(LNP) Gestern hat die neue Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) in Berlin ihr Programm für die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl vorgestellt. Dazu erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:
Johanna Wanka will die Politik ihrer Vorgängerin fortsetzen. Dieses Versprechen lässt nur wenig Hoffnung aufkommen, wenn man die Probleme der deutschen und sächsischen Wissenschaftslandschaft betrachtet.
Wankas Forderung an die Länder, sich ihrer finanziellen Verantwortung für die Hochschulen stärker bewusst zu werden, lässt für die anstehenden Hochschulpakt-Verhandlungen nichts Gutes ahnen. Mehr Geld vom Bund wird aber auch für die angemessene Finanzierung der sächsischen Hochschulen dringend benötigt; es zu erhalten, setzt freilich voraus, dass die sächsische Staatsregierung endlich selbst das Problem erkennt und energisch dagegen vorgeht. Die Beseitigung des Kooperationsverbots und – daraus folgend – eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern könnte auch bei der Hochschulfinanzierung zur Beseitigung der aktuellen Missstände beitragen. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Frau Wanka sich dabei kooperativer zeigen wird als ihre Vorgängerin.
Schließlich ist die Ministerin seit jeher eine starke Befürworterin allgemeiner Studiengebühren – offenbar will auch sie die Studierenden für die Versäumnisse bundesdeutscher Hochschulpolitik zahlen lassen. Dabei scheut sie sich nicht, alte neoliberale Argumente ins Feld zu führen. Einer Erhöhung der BAföG-Sätze hat sie bereits jetzt eine Absage erteilt. Dass sie Bildungsgerechtigkeit dennoch als „zentrales Thema für eine Bundesministerin“ bezeichnet, macht die tiefen Widersprüche der CDU-Wissenschaftspolitik deutlich.
Für die verbleibenden sieben Monate bis zur Bundestagswahl ist folglich eher eine weitere Verwaltung des Mangels als ein engagiertes Eintreten für die Verbesserung der Lage von Studierenden und Lehrenden zu erwarten.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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