(LNP) „Die SPD-Fraktion will gut integrierten Jugendlichen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland ermöglichen, damit sie hier dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt finden können.“ Dieses Ziel formulieren Anne Krischok und Frank Schmitt, die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Hamburger Westen. Weiter betonen die beiden, dass die Bundesregierung täglich sagt, dass Deutschland gut integrierte ausländische Mitbürger brauche. Hamburg will nicht nur einen Slogan, vielmehr will es diesen mit Leben füllen. Deshalb startet der SPD-Senat über den Bundesrat eine politische Initiative zur Reform des Ausländerrechts.
Anne Krischok, Altonas SPD-Bürgerschaftsabgeordnete im Eingabenausschuss, erläutert, was eine solche Rechtsänderung bedeutet: „Bislang verhindert die bestehende Gesetzeslage oftmals ein Bleiberecht trotz anerkennenswerter Integrationsleistungen der Betroffenen. Der Ausländerbehörde und dem Eingabenausschuss sind dann in der Regel die Hände gebunden. Die Initiative zeigt, dass sich der SPD-Senat nicht hinter bestehendem Bundesrecht versteckt, sondern aktiv die bestehenden Missstände im Ausländerrecht angeht.“
Ihr SPD-Fraktionskollege Frank Schmitt aus Lurup ist Mitglied im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss und freut sich über diesen aus seiner Sicht längst überfälligen Schritt: „Wir wollen ein klares Signal setzen, insbesondere jungen Menschen eine faire Lebensperspektive zu eröffnen. Erfolgreiche Ausbildungsleistungen verdienen es, anerkannt zu werden. Vor allem für junge Menschen sollen sich solche Leistungen lohnen. Kinder sollen nicht die Fehler ihrer Eltern ausbaden müssen. Diese Initiative ist daher mehr als überfällig; denn nur mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus können diese Kinder und Jugendliche eine berufliche Ausbildung beginnen.“
Wichtig ist beiden Abgeordneten in der politischen Diskussion, dass mit diesen Regelungen gut integrierten Jugendlichen geholfen wird, die legal mehrere Jahre in Deutschland leben, ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig sichern können, über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse verfügen, keine Straftäter sind und weder Identität noch Herkunft verschleiern: „Genau diese Jugendlichen brauchen wir und möchten sie bei uns willkommen heißen“ stimmen die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Krischok und Schmitt überein. „Dazu soll die Bundesratsinitiative einen Beitrag leisten. Wir hoffen auf die Zustimmung vieler Bundesländer“.
Hintergrund:
Die Bundesratsinitiative sieht eine Änderung des § 25a Aufenthaltsgesetz vor, wonach zukünftig für Jugendliche und Heranwachsende nur noch ein Mindestaufenthalt von vier Jahren (bislang sechs Jahre) in Deutschland sowie ein erfolgreicher Schulbesuch für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausreichen sollen. Daneben soll mit einem neuen § 25b Aufenthaltsgesetz eine alters- und stichtagsunabhängige Regelung geschaffen werden, die Ausländern mit anerkennenswerten Integrationsleistungen ein Bleiberecht ermöglicht.
Frank Leptien (Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Anne Krischok, MdHB)
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