(LNP) Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ob der Bezug von Betreuungsgeld dem Besuch von öffentlich geförderten Spiel- und Elterngruppen entgegensteht, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Zurzeit ist unklar, ob Eltern, die mit ihren Kindern öffentlich bezuschusste Eltern-Kind-Gruppen oder Spielgruppen besuchen, den Anspruch auf Betreuungsgeld verlieren. Das wäre völlig widersinnig. Das Betreuungsgeld droht damit nicht nur Herdprämie, sondern zusätzlich auch noch zur Bildungsbremse zu werden.“
Die erschreckend oberflächliche und unzureichende Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der LINKEN zeige, dass sie offenbar selbst mit erheblichem Protest bei den betroffenen Eltern rechne. Denn denen seien die verheerenden Konsequenzen des Betreuungsgelds wohl noch gar nicht bekannt.
Schott: „Die Landesregierung ist in der Pflicht, zu den Folgen der geplanten Herdprämie Auskunft zu erteilen. Für DIE LINKE steht fest: Die Herdprämie muss verhindert werden. Unsere Forderung: Krippenplätze statt Herdprämie! Jedem Fratz einen Platz!“
Thomas Klein
Pressesprecher
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