(LNP) Der Bremer Senat soll unverzüglich ein Gutachten zur geplanten Einführung einer Tourismusabgabe (Bettensteuer) einholen. Das fordert der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Das Gericht hat am 27. November 2012 die Einführung einer „Citytax“ für private Übernachtungsgäste in Dortmund für nichtig erklärt. Rot-Grün will Hotelgäste, die aus privaten Gründen in Bremen und Bremerhaven übernachten, künftig extra zur Kasse bitten. Das Rechtsgutachten soll noch im Dezember zur zweiten Lesung des Gesetzes der Bremischen Bürgerschaft vorgelegt werden und Auskunft darüber geben, ob nach dem aktuellen Urteil das Vorhaben von Rot-Grün noch zu halten ist.
Die CDU-Fraktion hat von Anfang an rechtliche Bedenken gegen die „Bettensteuer“ geäußert und lehnt das Vorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Durch das aktuelle Urteil sieht sich Jörg Kastendiek in seiner Kritik bestätigt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen rügt, dass die Beweislast für die Entstehung der Steuerpflicht zu Lasten der Übernachtungsbetriebe umgekehrt wird. Dies sei nicht gerechtfertigt, weil die Betriebe keine rechtliche Möglichkeit haben herauszufinden, ob ein Gast aus beruflichen oder privaten Gründen eincheckt. Zudem habe die Stadt kein Instrument, um die Angaben der Gäste zu überprüfen. Durch das Verfahren ist die Steuergerechtigkeit nicht gewährleistet. Deshalb ist die „Citytax“ nicht zulässig.
Jörg Kastendiek: „Das Urteil ist eine Steilvorlage für ein erneutes Scheitern des rot-grünen Senats. Das Gericht trifft den Kern unserer Kritik: Hoteliers sind keine Spione. Sie können nicht nachweisen, ob ein Gast aus beruflichen oder privaten Gründen in Bremen oder Bremerhaven nächtigt. Das Vorhaben von Rot-Grün ist völliger Unfug.“
Die Steuer soll ab 2013 erhoben werden. Rot-Grün erwartet jährliche Einnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Der bürokratische Aufwand und die Einnahmen stehen in keinem Verhältnis, kritisiert Kastendiek.
Die CDU-Fraktion wird das Thema am Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Sprache bringen.
Gunnar Meister
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