(LNP) Als „Indiz für die Ideenlosigkeit der SPD“ bezeichnete die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina M. Wiesmann, die Diskussion zum Ausbau der Kinderbetreuung. „Die SPD bringt in jedem Plenum den gleichen Antrag. Immerhin gibt uns dies regelmäßig Gelegenheit darzustellen, wie weit wir gekommen sind. Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren kommt in Hessen gut voran. Wir haben mittlerweile eine Versorgungsquote von 31,7 Prozent. Dies ist ein sehr guter Zwischenstand, aber wir sind noch nicht am Ziel.“
Um das beim Krippengipfel vereinbarte Ziel von 35 Prozent Versorgungsgrad bis August 2013 zu erreichen und den Ausbau nochmals zu beschleunigen, habe das Land Hessen ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt, führte Wiesmann aus. Alle bisher beantragten Investitionen hätten aus dem Bundesinvestitionsprogramm ‚Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013‘ gefördert werden können, für die der Bund Hessen 165 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe. „Im Zusammenwirken der Ebenen ist es gelungen, die Anzahl der U3-Betreuungsplätze von knapp unter 25.000 im Jahr 2007 auf mittlerweile 49.144 Plätze zu erhöhen – in nur fünf Jahren. Hieran kann man den erfreulichen Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen aller Ebenen von Kommunen, Land und Bund, deutlich ablesen“, erklärte Wiesmann.
Die vom Land für frühkindliche Bildung insgesamt bereitgestellten Mittel, so die Familienpolitikerin weiter, seien seit 2002 fast verfünffacht worden: Im Haushalt 2012 stehen alleine für diesen Bereich 355 Millionen Euro bereit. „Wir setzen uns seit Jahren für ein flexibles, bedarfsgerechtes und hochwertiges Angebot der Kinderbetreuung in Hessen ein. Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagespflegepersonen bieten Eltern wichtige Entscheidungsspielräume, wie sie ihr Familienleben mit ihren beruflichen Zielen in Einklang bringen wollen. Diese Wahlfreiheit zu stärken, ist erklärtes politisches Ziel der Hessischen Landesregierung. Auch in Zeiten von Schuldenbremse und knappen Kassen halten wir am qualitativen und quantitativen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten fest, und wollen dafür in den kommenden zwei Jahren in Summe 868 Millionen Euro in die Hand nehmen. Mit diesem Kraftakt des Landes wollen CDU und FDP Familien in Hessen in ihren für die Gesellschaft vitalen Aufgaben verlässlich stärken, unterstützen und anerkennen“, bekräftigte Wiesmann.
„Kein Verständnis haben wir schließlich für den Kulturkampf der letzten Wochen ums Betreuungsgeld, den die SPD zum wiederholten Male schürt“, so Wiesmann weiter. „Er trägt in unverantwortlicher Weise dazu bei, dass Eltern als Dilettanten diffamiert werden, wenn sie für Ihre Kinder eine andere Betreuung wählen als die in der öffentlich geförderten Krippe oder Tagesfamilie. Als CDU stehen wir für Freiheit, Vielfalt und den Respekt vor Unterschiedlichkeit – auch in der Entscheidung darüber, wie Menschen als Familie leben und als Eltern ihre Kinder ins Leben begleiten wollen. Das Betreuungsgeld erweitert die zeitlichen und Gestaltungsspielräume von Familien in der sensiblen Kleinst- und Kleinkindphase ihrer Kinder; es ist ein wichtiger Baustein unserer Familienpolitik in Bund und Land“, erklärte Wiesmann.
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