(LNP) Zu der aktuellen Diskussion um den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG teilt der Bonner Landtagsabgeordnete und Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Beu, mit:
„Mit Ronald Pofalla holt sich die Deutsche Bahn einen Chef-Lobbyisten, der die Macht des Staatskonzerns stärkt. Die neue Funktion wird sogar für ihn neu geschaffen. Das zeigt, dass die Bahn offensichtlich davon ausgeht, dass sich der direkte Draht ins Vorzimmer der Bundeskanzlerin rechnet.
Die Deutsche Bahn muss den Widerspruch erklären, warum sie auf der einen Seite diesen hoch dotierten Posten schafft und auf der anderen Seite aus Finanzgründen nur so spärlich in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiert.
Grundsätzlich sollte für den öffentlichen Personennahverkehr gelten: Die Infrastruktur muss staatlich sein, aber der Verkehr muss im Wettbewerb stehen. Die Deutsche Bahn ist trotz ihrer Organisationsform einer AG weiterhin ein Staatsunternehmen mit faktischer Monopolstellung. Mit Pofalla hat sich die Bahn jemanden gesucht, der ihre Politik des „integrierten Unternehmens für Netz und Betrieb“ nun längerfristig mit Unterstützung der Bundesregierung gegenüber den Wettbewerbsbefürwortern in der Europäischen Union durchsetzen soll.“
Andreas Falkowski
Rolf Beu MdL
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