(LNP) FDP-Fraktionschef Christian Lindner erklärt zur Ein-Jahres-Bilanz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem rot-grünen Landeskabinett:
„Die Regierung von Hannelore Kraft steht ein Jahr nach der Landtagswahl mit leeren Händen vor den Menschen. Rot-Grün ist zum notorischen Verfassungs- und Wortbruch gezwungen, weil die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung scheut und sich einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik verweigert. Prestigeprojekte wie die Inklusion stehen vor dem Scheitern. Der Lack beginnt zu bröckeln.
Einen Plan, um Nordrhein-Westfalen zu entschulden, die Wachstumslücke zu den starken Bundesländern zu schließen und die Qualität in der Bildung zu steigern, gibt es nicht. Unser Land driftet Richtung Abstiegsplätze.
Statt unser Land zukunftsfest zu machen, träumt Rot-Grün seit einem Jahr lieber von immer neuen ideologischen Fesseln für den Alltag und immer neuen Steuererhöhungen. Die Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben von dieser Regierung nichts zu erwarten außer Knüppel zwischen die Beine.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
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