(LNP) Die Grünen rudern bei einem entscheidenden Wahlversprechen in der Bildungspolitik schon wenige Wochen nach Antritt der neuen Regierung zurück. Das kritisiert der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling und verweist auf ein Interview der grünen Bildungspolitikerin Ina Korter. Darin hofft sie für den Ausbau der Ganztagsschulen auf mehr Geld vom Bund. „Rot-Grün hat den Ausbau der Ganztagsschulen versprochen und setzt jetzt darauf, dass andere ihn bezahlen. Die ersten Wahlversprechen bröckeln“, meint der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Das Land sei aber durchaus in der Lage, den Ausbau selbst zu stemmen. „Die Landesregierung muss die Prioritäten klar setzen und mit dem Geld entsprechend haushalten.“
Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, die frei werdenden Mittel durch den demographischen Wandel weiter in die zu Bildung investieren. „Wir wollen, dass alle Ressourcen im System bleiben und haben auch konkrete Vorschläge gemacht, wo das Geld investiert werden soll“, sagt Försterling. „Wir sind dafür, die Klassenobergrenzen wie geplant zu senken, die Ganztagsschulen weiter auszubauen und jede weiterführende Schule bis 2018 mit einem Sozialberater auszustatten. Dafür brauchen wir nicht Berlin, sondern solides und zielgerichtetes Haushalten in Hannover.“ Die FDP-Fraktion hat dazu auch einen Entschließungsantrag ins März-Plenum des Landtages eingebracht.
Försterling warnt davor, an der Bildung zu sparen und stattdessen auf Berlin zu setzen. „Sparen an der falschen Stelle rächt sich, auch wenn es einige Jahre dauert. Die Landespolitik trägt Verantwortung für die Schulen und Schüler im Land. Sie ist deshalb auch verantwortlich dafür, jeden jungen Niedersachsen dabei zu unterstützen, seinen persönlichen Bildungserfolg zu erreichen.“
Martin Brüning
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