(LNP) Zum Beschluss der regierungstragenden Fraktionen, zur nächsten Jagdsaison in Schleswig-Holstein bleifreie Munition zu verbieten, sagt die jagdpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Dieses Verbot ist ein wichtiger Schritt hin zu einer umweltfreundlicheren Jagd. ExpertInnen weisen schon lange auf die schädlichen Auswirkungen des Umweltgifts Blei hin – sowohl für aasfressende Tiere wie den streng geschützten Seeadler als auch die Anreicherung von Blei in der Nahrungskette, dies erreicht dann auch Menschen, die Wildfleisch genießen.
Die Anhörung im Ausschuss machte deutlich, dass es schon heute ausreichenden Ersatz der bisherigen Munition durch bleifreie Geschosse gibt. Viele JägerInnen benutzen sie bereits. In den öffentlichen Wäldern in Lübeck, dem Kreis Herzogtum Lauenburg sowie den Landesforsten wird ebenfalls bereits bleifrei gejagt. Eine Vielzahl von Untersuchungen und deren Ergebnisse zur Umstellung auf bleifreie Munition wurden Anfang des Jahres in einer großen Studie vorgelegt. Danach ist klar, dass die Sicherheit der JägerInnen und die Belange des Tierschutzes weniger eine Frage des verwendeten Materials als vielmehr der Konstruktion der Geschosse ist.
Das Land hat entgegen der falschen Behauptungen von CDU und FDP hier sehr wohl eine Gesetzgebungskompetenz, da bleihaltige Munition lediglich für jagdliche Zwecke verboten wird. Dieses Verbot obliegt dem Landesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung im Jagdrecht und ist nicht Gegenstand des alleinig vom Bund zu regelnden Waffenrechts.
Schämen sollte sich der Ausschussvorsitzende Hauke Göttsch, der mit diesem völlig haltlosen Vorwurf davon ablenkt, dass er im Ausschuss vor allem die Interessen der Munitionsindustrie als Grund für die ablehnende Haltung der CDU angeführt hat. Das Parlament hat aber nicht die Interessen der Waffenlobby, die die rechtzeitige Umstellung ihrer Munitionsproduktion verpennt hat, zu vertreten, sondern Gemeinwohlbelange wie Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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