(LNP) Das Land Brandenburg hat in der Verkehrsministerkonferenz der Länder am Abend gegen die Zulassung mobiler Radarwarngeräte gestimmt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag, Gregor Beyer:
„Die Zulassung von Radarwarngeräten ist eine längst überfällige Anpassung des Rechts an den aktuellen Stand der Technik. Der Landesverkehrsminister rennt mal wieder mit viel zu langsamen Schritten der Realität hinterher. Die jetzige Regelung ist überhaupt nicht umsetzbar – Warngeräte in Navigationsgeräten und Handys sind längst Realität, Kontrollen der Smartphones wären aber ein Eingriff in den Datenschutz. Die Entscheidung ist somit völlig lebensfremd. Ich kann auch nicht verstehen, warum Radiosender vor Blitzern warnen dürfen, Handys aber nicht. Vor Jahren war die SPD auch noch dagegen, dass Blitzer im Radio genannt werden dürfen – auch hier wurde sie von der Wirklichkeit überholt. Der Minister wirkt einmal mehr wie ein Fossil aus längst vergangenen Tagen, eine Art Dinosaurier im Internetzeitalter. Die FDP wird weiter darauf drängen, das geltende Recht endlich der Realität anzupassen.“
Christian Erhardt-Maciejewski
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FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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