(LNP) Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat heute einen umfangreichen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht und wird eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Da in der letzten Innenausschusssitzung fast alle Fragen zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni unbeantwortet geblieben sind und außerdem weitere Details erst danach bekannt wurden, haben wir heute einen Dringlichen Berichtsantrag mit insgesamt 70 Fragen eingereicht. Gleichzeitig beantragen wir eine öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses noch vor der Plenarwoche. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Sprengung der Demonstration durch die Polizei und die Einkesselung von hunderten Personen eine vorbereitete Aktion gewesen ist.“
Da sich mit der OSZE und Amnesty International zudem zwei internationale Organisationen wegen der Verletzung von Presse- und Menschenrechten eingeschaltet hätten, und mittlerweile auch im Bundestag darüber diskutiert worden sei, müssten sich der Innenminister und die Polizeiführung öffentlich ihrer Verantwortung stellen, so Schaus. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dürfe nicht länger schweigen.
Schaus: „Wir sind nach wie vor mit der Auswertung uns täglich zugehender neuer Informationen beschäftigt. Fest steht aber schon jetzt, dass wir Antworten auf folgende Fragen verlangen: Wieso mussten die eingekesselten Demonstranten nach der Erfassung ihrer Personalien durch ein Hundespalier gehen?
Wie erklären die Verantwortlichen die vielen Verletzungen von friedlichen Demonstranten, Journalisten und sogar Kindern? Wie reagieren sie auf schwere Vorwürfe von Verbänden, Medien und nun sogar der OSZE, und wie entkräften sie die vielen Fakten und Hinweise, die auf einen geplanten Angriff der Polizei auf eine bis dahin völlig friedliche Demonstration hinweisen?
Diese und viele andere Fragen dürfen nicht länger unbeantwortet bleiben.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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