(LNP) Eine Neuregelung im Lebensmittel- und Futtermittelrecht führt dazu, dass Verbraucher vom 1. September an über erhebliche Hygienemängel oder Überschreitungen von Grenzwerten von Lebensmittel informiert werden müssen.
Dazu erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Julia Bonk:
Endlich wird auf dem Gebiet der Hygiene und Lebensmittelsicherheit ein erster Schritt in Richtung vollständige Information und Transparenz getan, die wir in unserem Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes fordern. Veröffentlicht werden müssen zum Beispiel schwere Verstöße
gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften sowie nicht eingehaltene Grenzwerte. Die Mindesthöhe des Bußgeldes, ab der die Verstöße veröffentlich werden, beträgt 350 Euro.
Ich fordere die zuständige Verbraucherschutzministerin Frau Clauß auf, dass neben den nunmehr gesetzlich vorgeschriebenen Informationen eine vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse sämtlicher Kontrollen auf dem Gebiet der Hygiene, Lebensmittel- und Produktsicherheit erfolgt. Ein erster richtiger Schritt ist die Einrichtung der Datenbank, die aber nun gefüllt werden muss.
Erst jüngst wurde seitens der sächsischen Verbraucherschutzministerin im Zusammenhang mit dem durch die Fraktion der LINKEN eingereichten Informationsfreiheitsgesetz und der mittlerweile abgelehnten Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst behauptet, aufgrund der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen könne man einer Veröffentlichung nicht zustimmen. Jetzt müssen Ross und Reiter benannt werden. Schwarze Schafe der Lebens- und Futtermittel-Branche gehören bekanntgemacht, auch durch das Internet.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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