(LNP) Laut Medienberichten haben sich CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf verständigt, kein Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz in den Koalitionsvertrag aufnehmen zu wollen. Dazu erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke und Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:
„Sollte sich bewahrheiten, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf ein ausdrückliches Bekenntnis zur fairen Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn verzichten wollen, wäre das ein bedrohlicher Rückschlag für die Interessen der Region Bonn/Rhein-Sieg. Die schleichende, gesetzeswidrige Verlagerung von Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin könnte dann eine fatale Dynamik entwickeln. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus der Region, aber auch die NRW-Landesregierung müssen Einfluss nehmen, um ein klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung zum Bonn-Berlin-Vertrag zu erreichen. Die Interessen der Region Bonn/Rhein-Sieg dürfen nicht unter die Räder der Großen Koalition geraten.“
Wibke Op den Akker
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