(LNP) Die Meldung ging fast wie ein Aufschrei der Erleichterung durch die Medien: Brandenburg baut Schulden ab. Die blühende Landschaften können also nicht mehr weit weg sein, wenn sogar das Bundesland, das auch ein Vierteljahrhundert nach der Wende noch als “kleine DDR” bekannt ist, auf einmal ökonomisch saniert dasteht. Auch die Regierung in Potsdam kann offensichtlich wirtschaften und nach einigen wenigen Billionen Euro Anschubfinanzierung kommt auch der Osten auf die Beine.
Woher kommt das Geld?
Verlassen wir diese märchenhafte Scheinwelt kurz, dann fällt schnell auf, dass kaum etwas an dieser Meldung dran ist. Die Rückzahlung beträgt lediglich 250 Mio. Euro oder gerade eimnmal 1,3 % der Schulden des Landes. Und man sollte auch ein Auge darauf werfen, woher die Mittel dafür kommen: Brandenburg steht vor allem deswegen etwas besser da, weil die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich munter fließen – allein für das abgelaufene Jahr war ein Plus von 26 % zu verzeichnen.
Ebenso helfen die Bundesergänzungszuweisungen, die weder in den Medien noch von eifrigen CSU-Wahlkämpfern jemals näher thematisiert werden, aber jedes Jahr 10 Milliarden Euro ausmachen, selbstverständlich beim Schuldenabbau. Vom horizontalen Umsatzsteuerausgleich, einer weiteren Umverteilungsmaschinerie, hat man wohl auch in den seltensten Fällen etwas gehört und doch erhält Brandenburg hieraus eine weitere Milliarden Euro, während bspw. Bayern zwei Milliarden Euro abgeben muss.
Bayern könnte eigene Schulden abbauen
Darum stimmt es eben nicht, wenn behauptet wird, Brandenburg tilge seine Schulden. Vielmehr tilgt (in erster Linie) Bayern fremde Schulden. Und das, obwohl wir selbst auch noch einiges zurückzuzahlen hätten. Mehr noch, Bayern könnte, wenn es nicht über verschiedenste Töpfe die anderen Bundesländer unterstützen müsste, innerhalb eines Jahres schuldenfrei sein.
Andererseits: Vielleicht kommen die Brandenburger ja auf den Geschmack und stellen fest, dass es sehr sinnvoll ist, Schulden abzutragen. Andere Länder werden folgen und sich künftig um strikte Haushaltsdisziplin bemühen. Und dann würden bald auch die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich und in die gesamtdeutschen Steuertöpfe sinken. Aber jetzt driften wir wohl wieder in eine märchenhafte Scheinwelt ab.
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