Finanzminister Markov: Demografiefaktor federt finanzielle Auswirkungen für Gemeinden mit gesunkener Einwohnerzahl ab
(LNP) Die finanziellen Auswirkungen der nach dem Zensus revidierten amtlichen Bevölkerungszahlen für Brandenburgs Kommunen stehen nun fest: Nach der Inventur der amtlichen Einwohnerzahlen erhalten von den 419 Städten und Gemeinden im Land Brandenburg 274 Kommunen mehr (das entspricht einem Anteil von 65,4 Prozent an allen Kommunen) und 131 Kommunen weniger Schlüsselzuweisungen (31,3 Prozent). Für die 14 abundanten Kommunen (3,3 Prozent) hat der Zensus keine Auswirkungen im Hinblick auf Schlüsselzuweisungen. Das hat heute das Brandenburgische Finanzministerium mitgeteilt, nachdem es alle Landkreise, kreisfreien Städten und Kommunen im Land jeweils mit einem Bescheid darüber informierte, welche konkreten finanziellen Auswirkungen der Zensus auf die Schlüsselzuweisungen hat.
„Aus den Zensusergebnissen ergeben sich für die einzelnen Städte und Gemeinden in Brandenburg Auswirkungen unterschiedlichen Ausmaßes. Schwieriger ist es für die 131 Kommunen im Land, die weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Daher haben wir alle frühzeitig darüber informiert, dass die Schlüsselzuweisungen nach Bekanntgabe der Zensusergebnisse gegebenenfalls angepasst werden. Und mit dem Demografiefaktor federn wir die finanziellen Folgen für die Kommunen, die nun weniger Einwohner als angenommen haben, ab“, erläuterte Finanzminister Helmuth Markov.
Ende Mai 2013 hatten die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder darüber informiert, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner zum Zensusstichtag 9. Mai 2011 in welcher Region mehr oder weniger lebten als bisher angenommen. Nachdem nun auch die für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen entscheidenden fortgeschriebenen amtlichen Einwohnerzahlen zum 31. Dezember 2011 vorliegen, berechnete das Ministerium der Finanzen, welche Kommunen im Rahmen der bisherigen Abschlagszahlungen zuviel oder zu wenig nach den neuen amtlichen Bevölkerungszahlen erhalten haben. „Da auch die Einwohnerzahl Brandenburgs insgesamt abgenommen hat, führt dies bei der gleichen Summe im kommunalen Topf zu leicht steigenden Grundbeträgen. Dadurch erhalten auch einige Kommunen mit leichten statistischen Einwohnerverlusten künftig mehr Schlüsselzuweisungen“, sagte Finanzminister Markov.
Von den Kommunen mit sinkenden Zuweisungen ist Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) mit 5,21 Prozent weniger Schlüsselzuweisungen am stärksten betroffen. Die Einbußen sind als Folge des statistischen Einwohnerverlustes von 8,54 Prozent zu sehen, auch wenn dieser durch den Demografiefaktor auf einen rechnerischen Bevölkerungsverlust von 2,78 Prozent abgemildert wird. Großräschens (Oberspreewald-Lausitz) Schlüsselzuweisungen sinken um 3,49 Prozent in Folge eines statistischen Einwohnerverlusts von 8,57 Prozent und einem maßgeblichen Einwohnerverlust (mit Demografiefaktor) von 2,81 Prozent.
An der Spitze der Gemeinden, die höhere Zuweisungen im Vergleich zu den bisherigen Abschlagszahlungen erhalten, steht bei relativer Betrachtung die Gemeinde Schwerin im Landkreis Dahme-Spreewald. Die Gemeinde erhält im Ergebnis des Zensus 53,24 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen (absolut: +114.904 Euro von 215.825 Euro) bei einem statistischen Einwohnerzuwachs von 23,61 Prozent.
Bei den kreisfreien Städten weist Cottbus mit 0,15 Prozent weniger Schlüsselzuweisungen (absolut: 123.220 Euro von 82.208.310 Euro) den stärksten Verlust auf. Potsdam bekommt 0,08 Prozent weniger (absolut: 93.920 Euro von 124.430.003 Euro). Brandenburg an der Havel (+1,00 Prozent) und Frankfurt (Oder) (+0,50 Prozent) erhalten mehr Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu den Abschlagszahlungen.
Der statistische Einwohnerverlust wirkt sich nicht signifikant auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen für die Landkreise aus. Zu diesem Ergebnis trägt auch der sogenannte Flächenfaktor bei, der dafür sorgt, dass nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Gebietsfläche in die Bemessung des Bedarfs eingeht. Der Anteil des Flächenansatzes am Bedarfsansatz ist infolge des statistischen Einwohnerverlustes der Landkreise geringfügig gestiegen. Von den 14 Landkreisen erhalten sieben mehr und sieben weniger Schlüsselzuweisungen. Am meisten profitieren die Landkreise Teltow-Fläming (0,55 Prozent oder absolut 174.553 Euro), Dahme-Spreewald (0,51 Prozent oder absolut 112.511 Euro) und Havelland (0,33 Prozent oder absolut 108.672 Euro). Die Abnahmen der Schlüsselzuweisungen sind bei den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz (-0,36 Prozent oder absolut -96.738 Euro), Uckermark (-0,32 Prozent oder absolut 123.377 Euro) und Potsdam-Mittelmark (-0,23 Prozent oder absolut 104.925 Euro) am höchsten.
Zum Hintergrund:
Für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen der Kommunen sind die Einwohnerzahlen aus der amtlichen Bevölkerungsstatistik maßgeblich. Nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz knüpfen die Zuweisungen grundsätzlich an den amtlichen Bevölkerungsstand zum Ende des vorvergangenen Jahres an, also für 2013 an den 31. Dezember 2011. Bei rückläufigen Zahlen ist allerdings der sogenannte Demografiefaktor zu beachten. Durch diesen wird der Durchschnitt der Einwohnerzahlen des vorvergangenen Jahres (31. Dezember 2011) und der beiden davor liegenden Jahre (31. Dezember 2009 und 31. Dezember 2010) ermittelt. Wenn dieses Ergebnis die Bevölkerung des vorvergangenen Jahres überschreitet, wird es anstelle dieser Zahl zugrunde gelegt. Die amtlichen Bevölkerungszahlen zum 31. Dezember 2009 und 31. Dezember 2010 werden nicht nachträglich aktualisiert.
Thomas Vieweg
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