(LNP) „Es ist unerträglich, dass sich in den Wahlkampf ein Minister einmischt, der trotz oder wegen seines Amtes zur Neutralität verpflichtet ist. Markov, der seit 1973 in der SED und 1993 bis 1995 Vorsitzender des PDS-Landesverbandes Brandenburg war, hat aus der Geschichte nichts gelernt außer Andersdenkenden ihre Freiheit abzusprechen.“ Mit diesen Worten kritisiert Sachsens Generalsekretär Uwe Wurlitzer, dass der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (DIE LINKE) die Staatsanwaltschaft beauftragt hat zu prüfen, ob seitens der Jungen Alternative JA eine Straftat vorliegt. Grund ist ein angeblicher Aufruf zur Selbstjustiz auf der Facebookseite der JA in Brandenburg.
„Dieser provokante Aufruf, mehr Zivilcourage zu zeigen und nicht mehr wegzuschauen, spiegelt einerseits die Realität wieder, dass Brandenburg die Kriminalität nicht mehr in den Griff bekommt, da ständig Polizisten abgebaut und die Fahrtzeiten zwischen Alarm und Ankunft am Tatort eine halbe Stunde betragen, wie jüngst die ‚ZEIT‘ feststellte (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/buergerwehr-in-deutschland). Er spiegelt aber vor allem die Ohnmacht wieder, dass täglich Werbematerialien der AfD bundesweit zerstört werden und der Staat, der uns und die Demokratie schützen soll, tatenlos zusieht“, so Wurlitzer.
Keine Ermittlungen gegen Störer von links
„Ich frage mich, warum Herr Markov keine Ermittlungen gegen die über 20 Internetseiten-Betreiber eröffnet, die offen zur Störung von AFD-Wahlkampfveranstaltung aufrufen, die zur Nötigung und Einschüchterung von Kandidaten der AFD aufrufen und die zur Zerstörung von Großplakaten, Plakaten und Transparenten aufrufen“, so Wurlitzer. „Solche Minister sind eine Schande für die Demokratie, eine Schande für die Justiz und eine Schande für die Bundesrepublik.“
Die AfD hält ihre Mitglieder an, Recht und Gesetz einzuhalten, Anzeigen zu erstatten und sich nicht mit kriminellen Antidemokraten auf eine Stufe zu stellen. Die Polizei aber bleibt weitgehend untätig, die Staatsanwaltschaften sind weiter blind auf dem linken Auge. Parteien wie SPD, Grüne und DIE LINKE dagegen nehmen billigend in Kauf, dass die eigenen Jugendorganisationen bzw. ihnen nahestehenden Gruppierungen geltendes Recht brechen und völlig undemokratisch den Wahlkampf stören. „Bislang haben uns die Zerstörungen bundesweit über 361 000 € gekostet. Für morgen wurde im Internet zu einem ‚Aktionstag gegen die AfD‘ aufgerufen. Ich bin gespannt, wer und was als nächstes auf der Abschussliste steht. Für mich steht fest: meine Eltern sind 1989 nicht gegen Links auf die Straße gegangen, um jetzt linken Chaoten weichen zu müssen“, so Wurlitzer.
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen
thomas.hartung@afdsachsen.de