(LNP) Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 durch Innenminister Dietmar Woidke erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark: „Die aktuelle Kriminalstatistik räumt mit unzähligen falschen Behauptungen der Opposition zur Sicherheit in Brandenburg auf. Glaubt man den populistischen Parolen der CDU, kann man sich kaum noch auf die Straße wagen. In Wirklichkeit gehört Brandenburg gerade in Sachen Gewaltkriminalität zu den sichersten Ländern in Deutschland. Wir befinden uns etwa auf dem guten Niveau von Baden-Württemberg. Positiv ist, dass auch die Jugendkriminalität weiter zurück geht. Diese Ergebnisse freuen mich vor allem auch für die Polizistinnen und Polizisten, die erhebliche Kraft in Prävention und Abschreckung stecken.“
Zufrieden zeigte sich die SPD-Innenexpertin auch mit dem Rückgang von Kfz-Diebstählen. „Seit 2005 hatten wir keinen so starken Rückgang bei Kfz-Diebstählen. Das ist ein gutes Signal. Trotz der Erfolge sind wir aber noch lange nicht am Ziel. Die Zahl der Kfz-Diebstähle liegt in Brandenburg noch immer über denen vor Wegfall der Grenzkontrollen. Hier müssen wir weiter hart arbeiten.“ Sorge bereitet Britta Stark vor allem der starke Anstieg bei Wohnungseinbrüchen. Sie sagte: „Der Innenminister hat zurecht deutlich gemacht, dass wir in diesem Bereich einen neuen Schwerpunkt setzen müssen. Bei Aufklärung und Prävention brauchen wir ohne Zweifel spürbare Verbesserungen.“
Zum Anstieg bei der politisch motivierten Kriminalität sagte Britta Stark: „Besonders die von Rechtsextremisten verursachten Straftaten bleiben in unserem Fokus. Es ist gut, dass Innenminister Dietmar Woidke gegenüber politisch motivierte Straftäter klare Kante zeigt. Wir werden Hass und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg nicht dulden. Die vom Innenminister ausgesprochenen Verbote rechtsradikaler Gruppierungen waren die richtige Antwort. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen.“
Matthias Beigel
Pressesprecher
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