(LNP) „Die Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen Unterrichtsangebots ist eine zentrale Säule für mehr Chancengerechtigkeit. Daher ist es wichtig, dass die Unterrichtsversorgung zu Beginn dieses Schuljahres mehr als zufriedenstellend ist. Auch aus Kreisen der Eltern wird gemeldet, die Unterrichtsversorgung sei so gut wie seit Jahren nicht mehr“, betonen die SPD-Abgeordneten Bettina Brück und Benedikt Oster zum Schuljahresbeginn. Dass trotz der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Schuldenbremse in Bildung mehr investiert wird als zuvor, werde durch die Absenkung der Klassenmesszahlen deutlich: „Bis 2016 werden wir die Klassenmesszahl in den Grundschulen von 30 auf 24 und in der Orientierungsstufe der weiterführenden Schulen von 30 auf 25 absenken und damit zusammen mit Hamburg die kleinsten Klassen haben.“
Für die beiden Bildungspolitiker steht eine Abkehr vom Prinzip der gebührenfreien Bildung nicht zur Disposition. Mehrere CDU-Politiker, darunter Julia Klöckner, hatten in der Vergangenheit mehrfach die Gebührenfreiheit u.a. im Kindergarten in Frage gestellt. „Kinder und Jugendliche haben ein Anrecht auf Bildung – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Das setzt aber voraus, dass die finanzielle Situation ihrer Eltern dabei keine Rolle spielt.“ Noch immer aber sei die finanzielle Situation der Familie entscheidend für den Bildungsweg der Kinder. „Wer es ernst meint mit Chancengleichheit, der muss die Familien unterstützen. Daher ist die Gebührenfreiheit im Kindergarten der richtige Weg, genauso wie der Sozialfonds für das Mittagessen in Ganztagsschulen und in Kindertagesstätten, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klassenstufe 10 und die Lernmittelausleihe,“ so Brück und Oster. Die gebührenfreie Bildung komme nicht nur den Ärmsten zu Gute: „Besonders niedrigverdienende Familien aus der Mittelschicht profitieren davon.“
„Daher erteilen wir jedweden Bestrebungen aus den Reihen der CDU, die Gebührenbefreiung im Kindergarten und bei der Schülerbeförderung eiskalt rückgängig zu machen, eine energische Absage,“ so Brück und Oster.
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