(LNP) Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser in einer guten Qualität ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und gehört in die Hände öffentlicher Versorger. Die Wasserversorgung in Deutschland durch kommunale Versorger ist eine Erfolgsgeschichte, an der wir auch in Zukunft festhalten wollen und müssen. Die Konzessionsrichtlinie darf in dieser Form daher nicht Wirklichkeit werden.
Für große Konzerne ist Wasser ein Riesengeschäft. Schätzungen gehen davon aus, dass sich in der Europäischen Union mit Wasser ein dreistelliger Milliardenbetrag verdienen lässt. Erfahrungen in anderen Ländern, wie Portugal, Großbritannien und Frankreich zeigen, dass es nach der Privatisierung eher zu einer schnellen Gewinnmitnahme kam. Für private Investoren ist Wasser ein Wirtschaftsgut wie Öl oder Strom. Es gibt Beispiele, dass nach einer Privatisierung die Preise für Trinkwasser innerhalb weniger Jahre um 400 Prozent gestiegen sind. Wem soll das nützen? Den Menschen jedenfalls nicht!
Das sehen auch viele Menschen in Europa so. Vor ein paar Tagen haben wir ein Stück europäischer Geschichte erlebt. Zum ersten Mal seit der Gründung der Europäischen Union hat eine Bürgerinitiative mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Das ist nicht nur ein Meilenstein für die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene, das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Menschen das Wasser nicht als Spekulationsobjekt sehen wollen.
Gestern wurde nach einem Treffen mit dem Binnenmarktausschuss bekannt, dass die Kommission einlenken will. Das ist erstmal ein gutes Signal. Ob die von Kommissar Barnier geäußerten Vorschläge alle Bedenken ausräumen können, werden wir gewissenhaft prüfen.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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