(LNP) Der Bundesrat hat Hamburgs Gesetzentwurf zur Einführung einer verbindlichen Geschlechterquote beschlossen. Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen sollen künftig zu mindestens 40% mit Frauen und Männern besetzt sein.
„Ich freue mich über die parteiübergreifende Unterstützung für unseren Gesetzentwurf. Es hat sich ausgezahlt, dass wir die Kritik an vergangenen Entwürfen aufgegriffen und einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Quote muss zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat zu lange vergeblich auf Freiwilligkeit gesetzt“, sagte Justiz- und Gleichstellungsenatorin Jana Schiedek.
Bürgermeister Olaf Scholz: „Die erfolgreiche Hamburger Initiative zur Gleichstellung von Frauen ist ein Erfolg der Senatorin Schiedek. Mit ihrer Initiative sind wir in Deutschland endlich einen Schritt weiter gekommen. Es ist gut, dass ein solcher Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen möglich ist. Und es ist gut, dass er nicht durch parteipolitische Debatten aufgehalten wurde.“
Nach dem Gesetzentwurf wird die Geschlechterquote in zwei Stufen mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2023 eingeführt. Dies soll den Unternehmen ausreichend Zeit geben, Frauen zielgerichtet zu fördern. Verstoßen Unternehmen gegen die Vorgaben können sie die gesamte Vergütung ihrer Aufsichtsratsmitglieder nicht steuerlich absetzen. Zusätzlich müssen sie über den Frauenanteil in ihren Führungsgremien und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben berichten. Diese Angaben werden regelmäßig veröffentlicht.
Dr. Sven Billhardt
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