Startseite BundesländerSachsen Bundesrat dehnt Verbraucherschutzrechte aus – Sachsen unterstützt

Bundesrat dehnt Verbraucherschutzrechte aus – Sachsen unterstützt

von Frank Baranowski
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(LNP) Nachdem die Länder kürzlich im Bundesrat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen haben, der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen schützen soll, zeigt sich Sebastian Fischer, verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erfreut:

„Besonders die Konkretisierung der Informationspflichten von Inkassodienstleistern und die Bestätigungslösung bei Telefonverträgen sind ein wichtiger Schritt für den Verbraucher. Besonders ältere Bürger werden teilweise gezielt am Telefon ‚überrumpelt‘. Auch die Festsetzung eines niedrigeren Regelstreitwertes wirkt den finanziellen Anreizen für Abmahnverfahren entgegen. Zu unerlaubter Telefonwerbung befindet sich eine parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen in Vorbereitung.“

Auch im Jahresbericht 2012 der Verbraucherzentrale Sachsen wird die Forderung an die Politik bekräftigt, wonach die Bestätigungslösung bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen dringend notwendig ist. Bei einer Untersuchung hatten sich 96 Prozent der Verbraucher durch einen Anruf belästigt gezeigt. In 55 Prozent der Fälle wurde dem Angerufenen ein Vertrag untergeschoben.

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