(LNP) Rheinland-Pfalz bringt heute gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Optionspflicht ein. „Der Optionszwang gehört bedingungslos gestrichen. Das ist das einzig integrationspolitisch sinnvolle Signal an die jungen Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die sich in Deutschland zuhause fühlen und die hier ihre Zukunft sehen. Es ist nicht einzusehen, warum sie sich mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen“, stellt Integrationsministerin Irene Alt vor der Bundesratssitzung fest.
Kritisch bewertet Alt den bereits bekannt gewordenen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Dieser sei ein integrationspolitisch falsches Signal. Denn er führt das alte System im Grunde weiter: Einige Kinder mit zwei Staatsangehörigkeiten müssen sich entscheiden, andere nicht.
Das bereits heute hochkomplizierte Verfahren soll durch die geplanten Regelungen schwieriger werden: Ausnahmen von der Optionspflicht sollen von Aufenthaltszeiten und Schulabschluss abhängen. „Dieses Konzept grenzt aus, anstatt zu integrieren. Bei dem einen Schüler hängt die deutsche Staatsbürgerschaft künftig womöglich plötzlich am Schulabschluss, beim anderen nicht“, moniert Ministerin Alt.
Auf diese Weise kommen auf die Betroffenen und die Behörden in den Ländern zu den ohnehin schon komplizierten Regelungen noch neue Prüfschritte und Unsicherheiten zu. „Das bringt unseren Behörden leider keine Erleichterung, die wir aber dringend brauchen. Bei den derzeit 3.000 bis 4.000 Einzelfallprüfungen jährlich bundesweit gibt es in den Behörden schon erhebliche Schwierigkeiten. Ab 2018 stehen aber jährlich 30.000 bis 40.000 Verfahren an. Das kann die Verwaltung kaum stemmen.“
„Ich appelliere an alle Bundesländer, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen, Inhaltlich hatte unser Konzept zur Abschaffung der Optionspflicht ja bereits vor einem Jahr eine Mehrheit im Bundesrat erhalten.“
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