(LNP) Die Bundesländern NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben eine Bundesratsinitiative zum Missbrauch von Werkverträgen angekündigt. Ulrich Alda, arbeitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion warnt vor Schnellschüssen und fordert von Arbeitsminister Schneider, Transparenz darüber, inwieweit Werkverträge in NRW tatsächlich missbraucht werden.
„Wenn es Missbrauch von Werkverträgen gibt, ist das nicht hinnehmbar. Es gibt klare Regeln, die von allen eingehalten werden müssen“, unterstreicht Alda. Um seriös über den Missbrauch von Werkverträgen zu debattieren und gegebenenfalls dagegen vorgehen zu können, braucht es nach Ansicht der FDP jedoch zunächst solide Grundlagen. Bislang sei Minister Schneider jedoch Fakten schuldig geblieben. Bisweilen könne man den Eindruck gewinnen, als wolle der Minister bestimmte Branchen und Unternehmen an den öffentlichen Pranger stellen, ohne Belege dafür offenzulegen, bemängelt Alda. Daher hat die FDP einen Bericht der Landesregierung beantragt, der morgen (11. September, 15.30 Uhr) im Arbeits- und Sozialausschuss debattiert wird.
Alda erinnert zudem daran, dass Arbeitsminister Schneider für den Arbeitsschutz zuständig ist. „Aufsichtsbehörden müssen für die Umsetzung geltender Regeln sorgen. Hier ist Minister Schneider in der Pflicht“, erklärt Alda.
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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