(LNP) Die christlich-liberale Koalition in Berlin hat entschieden, dass der Bund ab 2014 vollständig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist das ein Quantensprung in der Stabilisierung der kommunalen Finanzen. „FDP und Union beheben mit dieser Maßnahmen einen wesentlichen Fehler der rot-grünen Hartz-IV-Reformen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben den Kommunen im Rahmen der Hartz-IV-Reformen gewaltige soziale Lasten aufgebürdet, ohne sich um eine angemessene finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu kümmern. Die Folge sei eine Überschuldung zahlreicher Kommunen. „Rot-Grün ruiniert, Schwarz-Gelb saniert“, beschrieb Wissing die Auswirkung des größten kommunalen Entlastungspaketes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Union und FDP entlasteten die Städte und Kommunen von Kosten in Höhe von rund 4 Mrd. Euro.
In Rheinland-Pfalz liege die jährliche finanzielle Belastung der Kommunen durch die Ausgaben für die Altersgrundsicherung bei rund 190 Mio. Euro im Jahr. „Mit der Kostenübernahme verschaffen FDP und Union den Kommunen wieder Luft zum Atmen“, so Wissing. Gleichzeitig warnte er die rot-grüne Landesregierung, die Entlastung der Kommunen in den Landeshaushalt umzuleiten. Es dürfe weder eine erneute Aufgaben- und Ausgabenverschiebung Richtung Kommunen geben, noch eine Kürzung von Landesmitteln. „Die Kommunen müssen politisch handlungsfähig sein“, forderte der FDP-Politiker.
Schon beim Kita-Ausbau sei das Land seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe diesen zu einer Bringschuld der Kommunen gemacht. Die Folge sei, dass der von der SPD geschaffene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nur auf dem Papier stehe. Wissing forderte die rot-grüne Landesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Kommunen auch finanziell in die Lage zu versetzen, den Kita-Ausbau voranzutreiben. „In Rheinland-Pfalz gibt es seit 2012 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, trotzdem können 70% der unter Dreijährigen nicht betreut werden. Das ist eine politische Peinlichkeit sondergleichen“, sagte Wissing an die rot-grüne Landesregierung gerichtet.
Mit dem kommunalen Entlastungspaket von Union und FDP fehle SPD und Grünen jede Ausrede für ihr politisches Versagen beim Kita-Ausbau. „Das politische Versprechen heißt nicht Kita-Plätze für 27% der Kinder, sondern Kita-Plätze für 100% der Kinder“ erinnerte Wissing die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten an den von ihnen eingeführten Rechtsanspruch.
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