(LNP) Der Bundestag hat heute den Aufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe beschlossen. Gleichzeitig haben der Bund und die Länder die Verhandlungen über die Soforthilfen für die vom Hochwasser geschädigten kleinen und mittleren Unternehmen abgeschlossen, teilte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth mit. Entsprechende Verwaltungsvereinbarungen lägen jetzt auf dem Tisch. „Damit ist der Weg frei für schnelle und unbürokratische Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Unternehmen. Das Hochwasser hat viele Mittelständler in den überschwemmten Gebieten hart getroffen. Schnelle Hilfe ist das Gebot der Stunde“, so Kurth. Er freue sich, dass heute auch die Sozialdemokraten letztendlich den Fluthilfen zugestimmt hätten. „Das billige Wahlkampfmanöver gestern im Haushaltsausschuss hätte die SPD sich jedoch sparen können, das war unterste Schublade“, erinnert Kurth daran, dass die SPD gestern noch den Fluthilfen im Haushaltsausschuss die Zustimmung verweigert hatte. Mit den heutigen Ergebnissen könnten Unternehmen erste Schäden beseitigen, zerstörtes Inventar ersetzen und den Betrieb wieder in Gang setzen. Im nächsten Schritt werde es um konkrete Aufbauhilfen gehen.
Die Bundesregierung beteiligt sich zur Hälfte an den Soforthilfen der Bundesländer in Form von Zuschüssen für geschädigte Unternehmen. Für die Soforthilfen werden laut Kurth insgesamt 418 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Ausgestaltung der Soforthilfeprogramme h ätten die Bundesländer jedoch große Spielräume, um möglichst unbürokratisch auf landesspezifische Besonderheiten eingehen zu können, erläutert der Bundestagsabgeordnete. Anträge f ür Soforthilfen können bis zum 31. Dezember 2013 gestellt werden. Die Auszahlung kann bis zum 31. März 2014 erfolgen.
Kurth wies darauf hin, dass besonders betroffene Unternehmen sich auch an die Ansprechpartner des sogenannten „Runden Tisches“ wenden könnten. Mit dem Runden Tisch unterstütze die KfW gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern Mittelständler in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Für diese Beratungsleistungen habe Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zusätzlich eine Million Euro an Haushaltsmitteln bereit gestellt.
Pressestelle FDP Thüringen | Schillerstraße 62 | 99096 Erfurt
Tel.: (0361) 345 59 29 | Fax: (0361) 345 59 24
Ansprechpartner: Matthäus Schlummer| pressestelle-thueringen@fdp.de