(LNP) Die FREIEN WÄHLER haben in Mecklenburg-Vorpommern gestern in Waren(Müritz) ihre 10-köpfige Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt.
Auf Platz 1 setzte die Versammlung Olaf Claus, Bürgermeister in Boltenhagen, als Zeichen der Unterstützung gegen die Machenschaften des CDU-geführten Innenministeriums, das ihn seit über einem Jahr daran hindert, sein Wahlamt auszuführen.
Claus hatte sich mit der Bevölkerungsmehrheit vehement gegen die Aufhebung der Amtsfreiheit seiner Gemeinde gewehrt. Seit der dennoch erfolgten Zuordnung zum Amt Klützer Winkel verhindert das Innenministerium trotz überwältigendem Wahlergebnis bei seiner Wiederwahl seine Amtsausübung.
Die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER MV sah dies als ein weiteres Beispiel, wie im Land am Bürgerwillen vorbei regiert wird. Auf den weiteren Plätzen der Landesliste folgen Gustav Graf von Westarp (Vorsitzender), Dr. Volker Böhning (ehemaliger Landrat des Landkreises Uecker-Randow), Klaus-Dieter Gabbert, Jürgen Dettmann, Arno Süssig, Dr. Sabine Bank, Dr. Hartwig Kurth, Berthold Riech und Rolf D. Thiel.
Graf Westarp nannte als wichtigste Aufgabe, die kommunale Verankerung der Kandidaten für die Bundestagswahl zu mobilisieren. „Dies kann gelingen, weil wir uns im Land mit unserer ideologiefreien Sacharbeit an vielen Orten Vertrauen erarbeitet haben. Und es wird gelingen, wenn wir deutlich machen, dass die Finanznot der Gemeinden und Kreise ihre Ursachen in der falschen Finanzpolitik der Bundesregierung haben, dass die Verbesserung der sozialen Lage großer Bevölkerungsteile nur durch die Änderung der Zuverdienstmöglichkeiten in Berlin entschieden wird und dass das Turboabitur und der Flickenteppich in der Bildungspolitik nur durch einheitliche Bildungsstrukturen und Bildungsinhalte im Bund aufgehoben werden kann.“ Probleme vor Ort könnten nicht immer vor Ort gelöst werden – dafür müssten die FREIEN WÄHLER auf allen Ebenen politischen Einfluss bekommen.
Dies zeige sich auch bei der Absicht der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren. Hier müsse in Berlin der Druck erzeugt werden, alle Bereiche der Daseinsvorsorge privaten Profitinteressen zu entziehen.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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