(LNP) Der Bundeswahlausschuss hat bereits heute die FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl zugelassen. Die FREIEN WÄHLER sind seit 2008 im bayerischen Landtag als drittstärkste Fraktion mit 21 Abgeordneten vertreten.
Jetzt können die Bürger auch für den Bundestag mit den FREIEN WÄHLERN bewährte Politiker mit gesundem Menschenverstand wählen.
Aiwanger: „Wir stehen für solide Finanzen und lehnen die Euro – Rettungsschirmpolitik ab. Ein vereinfachtes Steuersystem und eine stärkere Förderung des Mittelstandes sowie eine bezahlbare Energieversorgung stehen genauso im Programm der FREIEN WÄHLER wie die vernünftige Gestaltung des Arbeitsmarktes, sowie mehr direkte Demokratie. Vor allem muss die Bildung intensiv gefördert werden um Sicherheit und Wohlstand in Deutschland zu erhalten und auszubauen. Die FREIEN WÄHLER sind Garanten bürgerlicher Werte, unabhängig und sachbezogen. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.“
“Immer mehr Entscheidungen im Bundestag betreffen direkt die Kommunen und die Bürger vor Ort. Dort sind die Freien Wähler seit Jahrzehnten stark. Dort vertraut man uns und schätzt unsere Politik mit gesundem Menschenverstand. Der ist auch im Berliner Bundestag dringend nötig. Statt Bürger ernsthaft zu beteiligen, wird oft über die Köpfe hinweg regiert”, so der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Hessen, Engin Eroglu aus Schwalmstadt.
Laut Eroglu, ist es wichtig und richtig, dass die Freien Wähler sich in den Landtagen und im Bundestag der Verantwortung stellen. “Wir als FREIE WÄHLER verstehen uns als der „Koalitionspartner der Vernunft“ und werden dies als Anwalt der Bürger und Kommunen mit unseren Inhalten verteidigen mit dem Ziel die sich jetzt abzeichnende große Koalition zu verhindern.”
“Ziele der Freien Wähler sind, neue Rettungsschirme zu verhindern, Banken stärker zu regulieren und zu entflechten, den Euro sicher und stabil zu machen, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen. Auch müssten solide Regionalbanken wie Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken vor dem Zugriff aus Brüssel geschützt werden. Neue Länder sollten in die EU erst wieder aufgenommen werden, wenn Europa stabil ist. Die Freien Wähler wollen außerdem ein radikal vereinfachtes Steuersystem im kirchhofschen Sinne, Familiensplitting statt Ehegattensplitting, die wachsende Neuverschuldung stoppen und den Schuldenstand des Bundes konjunkturgerecht zurückführen sowie die Verschwendung der öffentlichen Hand senken und Amtsträger haftbar machen”, so Eroglu weiter.
Eroglu erklärt: “Die Freien Wähler wollen darüber hinaus eine verstärkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, ein öffentliches Lobbyistenregister, sie wollen kommunale Einnahmequellen ausbauen und die Kommunen und Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen befreien. Auf Agro-Gentechnik und Patente auf Leben soll verzichtet werden. Die globale Zukunftsfrage Energie soll mit gebündelten Kompetenzen in einem Energieministerium bearbeitet werden. Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Regionale, dezentrale Energieversorgung und Genossenschaftsmodelle sowie Speichertechnologien seien zu fördern. Kommunen und Bürger sollen an der Wertschöpfung der Energieerzeugung und des Netzausbaus beteiligt werden. Weitere Forderungen sind unter anderem die volle Rente nach 45 Beitragsjahren unabhängig vom Lebensalter, eine bundeseinheitlichere Bildungspolitik, Verzicht auf Studiengebühren, Null-Toleranz im Strafrecht, kostenfreies WLAN in Städten, gezielte Aufforstungen und das Bremsen der Flächenversiegelung.
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
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