(LNP) Zur Antwort auf unsere schriftliche Frage zur Anforderung von Unterlagen bezüglich der B10 seitens des Bundesverkehrsministeriums erklärt Dr. Tobias Lindner, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz:
„Wozu brauchen wir noch Bundesländer, wir haben doch einen Bundesverkehrsminister? Ramsauers Weisung, Unterlagen zur Bundesstraße 10 einzufordern, die nicht für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet ist, stößt an CSU-Alleinherrschafts-Größenwahn. Damit setzt sich der Bundesverkehrsminister über die Verkehrspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung hinweg und überschreitet seine Kompetenzen.
Durch den vom Bundesverkehrsministerium forcierten Ausbau der B10 wird deutlich mehr Verkehr in die Region geleitet. Was für die Region und die Menschen notwendig ist, kann eine Landesregierung eindeutig besser einschätzen als ein Bundesverkehrsminister aus Bayern in Berlin. Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat die alten Verkehrsplanungen gewissenhaft überprüft und nur jene Verkehrsprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet, die für eine moderne Verkehrsinfrastruktur sinnvoll sind, aber auch mit der Umwelt und der Landschaft ressourcenschonend umgehen und den Lärmschutz verbessern. Um Schaden von der Region abzuwenden, muss Ramsauer schnellstmöglich abgewählt werden.“
Lisa-Marie Harlfinger
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
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