(LNP) „Wem ist damit gedient, wenn man den Bundesverkehrswegeplan um immer neue Maßnahmen ergänzt, ohne sich irgendwelche Gedanken über die Finanzierung zu machen?“ Diese Frage stellt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Thomas Mütze. Die am Freitag in München durch Innenminister Joachim Herrmann vorgestellte Fortschreibung bezeichnet der Aschaffenburger als „reine Wunschliste ohne Aussicht auf Realisierung“.
263 neu eingebrachte Maßnahmen und stolze 223 Ortsumgehungen legten die Vermutung nahe, „dass hier Parteifreunde vor Ort ruhig gestellt werden sollen, in dem man ihr Anliegen einfach offiziell macht“, so Thomas Mütze. Schon die alten Projekte wären allerdings erst in einem Zeitrahmen von rund 40 Jahren umzusetzen gewesen. Mit den zusätzlichen Maßnahmen käme man auf völlig unrealistische Planungszeiträume.
Wenn Herrmann sich über die Finanzierbarkeit der Vorhaben wieder einmal keine Gedanken mache, sei es auch nachvollziehbar, dass für ihn „Details in dieser Phase nicht wichtig“ seien, spöttelt Thomas Mütze. Die Grünen wollen die Zeit der Onlineveröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans nutzen, um möglichst viele Bürger auf ihre Möglichkeiten zur Beteiligung hinzuweisen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich zahlreiche umstrittene Projekte in der Fortschreibung fänden – etwa die in Unterfranken auf heftigen Widerstand stoßende Westumgehung für Würzburg. Und: „Natürlich werden wir zu gegebener Zeit auch einen eigenen Fortschreibungsvorschlag im Landtag präsentieren“, so Thomas Mütze.
Holger Laschka,
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