(LNP) Zum Kompromiss zwischen Bund und Ländern in Fragen der Endlagersuche sowie zu den Äußerungen Reiner Haseloffs dazu erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt:
„Die gestrige Endlagerentscheidung ist ein historischer Schritt. Nach mehr als 30 Jahren Vorfestlegung der CDU und FDP auf Gorleben, die keinerlei wissenschaftlichen Kriterien genügte, kann jetzt endlich eine an Sicherheitskriterien orientierte Suche starten.
Dass Gorleben keine weiteren Castoren aufnehmen muss, ist eine bedeutende Entlastung für das Wendland und die benachbarte Altmark. Und es ist ein großer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung, der zeigt, dass ziviler Ungehorsam in richtige politische Entscheidungen münden kann.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Vereinbarungen gehalten werden und vor allem die Merkel-Koalition nicht dem Druck der Atomlobby nachgibt. Denn wer den Müll verursacht und Millionen damit verdient, muss auch für die Entsorgung in die Pflicht genommen werden.
Erst der grüne Ministerpräsident Kretschmann und die rot-grün regierten Länder haben die jahrelange Blockadehaltung der Länder aufgebrochen.
Jetzt müssen sich alle Länder solidarisch verhalten, sonst wird der Kompromiss scheitern. Ministerpräsident Haseloff setzt den Konsens aufs Spiel, wenn er jetzt für Kriterien plädiert, die sich nicht an höchstmöglicher Sicherheit sondern an Länderegoismen orientieren.
Klar ist vor allem eins: es gibt keine sicheren Atomkraftwerke und die Endlagerung von Atommüll darf nicht an unsere Enkel wegdelegiert werden. Für uns GRÜNE gilt deshalb, die Energiewende mit sauberen erneuerbaren Energien so schnell wie möglich umzusetzen. Hochrisikotechnologien haben keine Zukunft.“
Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 70
Otto-von-Guericke-Str. 65, 39104 Magdeburg
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