(LNP) Zu der gestrigen Abstimmung über schärfere Abgas – Höchstgrenzen für Autos in der EU erklärt Landessprecher und Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Dieter Lauinger:
„Es ist unfassbar, wie Bundeskanzlerin Merkel die Klimapolitik der EU blockiert und sich sich somit zur persönlichen Unterstützerin der Interessen der Automobillobby macht. Wer erinnert sich eigentlich noch daran, dass Merkel die Klimapolitik einmal zur Chefsache erklärt hatte? Mit dieser Entscheidung zeigt die Bundeskanzlerin wieder einmal deutlich, dass ihr Klima- und Umweltpolitik egal ist, wenn sie die Gewinnmaximierungsinteressen der Industrie vertreten kann.
„Besonders beachtenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der bisherigen Staatsminister der Bundeskanzlerin von Klaeden unmittelbar vor dem Absprung steht, um Cheflobbyist bei Daimler zu werden. Besser lässt sich kaum belegen, wer die Fäden im Kanzleramt tatsächlich spinnt. Gleichzeitig hat die schwarz – gelbe Koalition erneut schärfere Regeln bei der Abgeordnetenbestechung abgelehnt und entsprechende Gesetzesentwürfe zurückgewiesen“, erklärt der Bundestagsdirektkandidat weiter und fügt abschließend hinzu: „Mit den Stimmen von CDU und FDP verweigert sich Deutschland bis heute entsprechende UNO – Konventionen umzusetzen, so wie es bereits in 165 Ländern geschehen ist. Das ist ein Skandal.“
Für Rückfragen und V.i.S.d.P.: Maria-Theresa Meißner, 0361- 576 50 37
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Thüringen
Lutherstraße 5
99084 Erfurt
Tel: 0361-5 76 50 37
Fax: 0361-5 76 50 35