(LNP) Das Ergebnis des Hanauer Bürgerentscheides von vergangenem Sonntag zeigt nach Ansicht der Kinzigpiraten deutlich, wie reformbedürftig die Regelungen zum Bürgerentscheid in Hessen sind. Zugleich appellieren sie an die Verantwortlichen in Magistrat und Parlament, den doch sehr deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen der Hanauer Bürger zu respektieren.
„12.949 Hanauer Bürger haben sich für eine Änderung der Hauptsatzung ausgesprochen, das entspricht 20,98% der Wahlberechtigten. Eine derart deutliche Aussage darf man nicht ignorieren“, erklärt Emanuel Schach, der Vorsitzende des Kreisverbandes der Piratenpartei. Besonders klar wird die eigentliche Tragweite des Ergebnisses, wenn man es mit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr vergleicht und dabei die damalige Wahlbeteiligung von 37,4% berücksichtigt. Danach ergibt sich: Hätten all die Hanauer, die mit „Ja“ gestimmt haben, bei der Kommunalwahl für eine Partei gestimmt, wäre diese mit rund 60% mit absoluter Mehrheit in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Zum Vergleich: Stärkste Partei bei der letzten Kommunalwahl in Hanau wurde die SPD mit gerade einmal 36,5%.
„Nach denBuchstaben des Gesetzes können sich die verantwortlichen Hanauer Politiker damit zwar auf den Standpunkt zurückziehen, das notwendige Quorum sei nicht erreichtworden, politisch und moralisch lässt sich dieser Standpunkt nach Ansicht der Kinzigpiraten aber nicht rechtfertigen“, so Schach weiter.“Wer unterBürgerbeteiligung mehr sieht als nur ein Schlagwort in Sonntagsreden der Politiker oder ein weiteres leeres Wahlversprechen, kann sich nicht über ein solches Ergebnis hinwegsetzen.“
All dies zeigt überdeutlich, wie dringend reformbedürftig die gesetzlichen Regelungen zum Bürgerentscheid sind. „Die Quorenregelungen in Hessen müssen dringend geändert werden!“ fordert Schach. „Es kann nicht sein, dass ein Bürgerentscheid mit einem Ergebnis scheitert, das bei der letzten Kommunalwahl umgerechnet mehr als 60% bedeutet hätte. Quorenregelungen machen erkennbar nur dann Sinn, wenn diese sich an der Zahl der Befürworter eines Bürgerentscheides orientieren und nicht an der Zahl der Teilnehmer. Schließlich werden auch die Ergebnisse von regulären Wahlen nicht von einem Teilnahmequorum abhängig gemacht. Die aktuelle Gesetzeslage kann daher nur als höchst undemokratisch bezeichnet werden.“
Die Piratenpartei setzt sich für mehr Transparenz in der Politik und stärkere Beteiligung der Bürger ein.
Herr Emanuel Schach
Vorstandsvorsitzender Piratenpartei Kreisverband Main-Kinzig
Email: emanuel.schach@piratenpartei-hessen.de
Pressesprecher:
Herr Dominik Echterbruch
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