(LNP) Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich am Mittwoch die Bürgerschaft in ihrer Aktuellen Stunde mit den Risiken des Netzkaufs beschäftigen. Unter dem Titel „Nein zum Netzkauf – Der Volksentscheid hält nicht, was er verspricht!“ werden die Schattenseiten der Versprechungen der Volksinitiative zur Sprache kommen. „Die Volksinitiative suggeriert, dass die Energie günstiger und ökologischer wird, wenn Hamburg die Netze gehören. Die Volksinitiative lässt die Menschen glauben, mit ihrem ‚Ja‘ beim Volksentscheid könne Hamburg die Netze übernehmen und zudem auf garantierte Renditen bauen. Nichts davon stimmt. Die strenge Regulierung der Netze durch die Bundesnetzagentur und das diskriminierungsfreie, vom Bundeskartellamt überwachte, Vergabeverfahren für die Netzkonzession werden bewusst ausgeblendet. So werden die Bürgerinnen und Bürger über die Folgen ihrer Entscheidung für dumm verkauft“, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag.
Scharf kritisierte Dressel auch die Fraktionen von Grünen und Linken: „Genauso wie sich Institutionen für die Pro-Seite beim Volksentscheid zusammengetan haben, dürfen das auch wichtige Hamburger Institutionen für die Kontra-Seite. Es ist mehr als bemerkenswert, dass Grüne und Linke den Kammern und der Industriegewerkschaft offenbar am liebsten einen Maulkorb verpassen wollen, nur weil sie eine Gegenposition zur Volksinitiative formuliert haben“, so Dressel. „Nachdem SPD, CDU und FDP bereits ihr überparteiliches ‚Nein‘ zum Netzkauf formuliert haben, ist es ein wichtiger Beitrag zur offenen Debatte in der Stadt, dass sich nun auch ein breites außerparlamentarisches Gegenbündnis formiert hat. Das Gegenbündnis bringt die wichtigen Interessen insbesondere von Steuerzahlern, Handwerkern, Unternehmen, Grundeigentümern und Arbeitnehmern aus dem Energiebereich in die Diskussion um die Energienetze mit ein.“
Claas Ricker
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