(LNP) Die HSH Nordbank hat ihre Beteiligung an der HSH Real Estate für den symbolischen Betrag von einem Euro an das verantwortliche Management verkauft. Dieser Preis erscheint bei einem aktuellen Eigenkapital (der Differenz von Vermögen und Schulden) von rund 115 Mio. Euro zu niedrig. Die Immobiliengesellschaft befindet sich allerdings in einer schlechten Lage: 2010 wurden 190 Mio. Euro Verlust, 2011 nur 5 Mio. Euro Gewinn und 2012 nochmal rund 55 Mio. Euro Verlust gemacht. Diese Verluste musste die landeseigene HSH Nordbank schultern.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und Sprecher für öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Was wusste Finanzsenator Tschentscher über den Verkauf der HSH Real Estate? Sollte es ein Wertgutachten für diesen Verkauf geben, darf der Finanzsenator es den Abgeordneten nicht vorenthalten. Grundsätzlich ist der Verkauf des angeschlagenen Unternehmens für den Betrag von einem Euro denkbar, um so schnell wie möglich weitere Verluste für die Bank und somit den Steuerzahler zu verhindern. Der Verkauf an das eigene Management sorgt in diesem Zusammenhang aber eher für Misstrauen.
Die Bürgerschaft tappt im Gegensatz zum Senat bei solchen Fällen oft im Dunkeln. Öffentliche Unternehmen geben häufig kaum Auskunft über ihre Geschäfte, so dass wir uns auf mündliche Auskünfte in vertraulichen Sitzungen verlassen müssen. Das Parlament sollte deshalb künftig eigene und vom Senat unabhängige Gutachten erstellen lassen. Dafür kann der Senat auf das eine oder andere überflüssige Gutachten verzichten.“
Julia Wagner
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