(LNP) „Die Wahlversprechen des Volksentscheids zum Netzkauf sind bei näherer Betrachtung nichts weiter als ein großes Märchen“, betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Selten hat ein Volksentscheid den Bürgerinnen und Bürgern so viel Sand in die Augen gestreut wie dieser. Deswegen sagen wir gemeinsam mit CDU und FDP, gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Kammern, Verbänden, Betriebsräten und Industriegewerkschaft: NEIN zum Netzkauf! Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern wird klar, dieser Volksentscheid hält nicht, was er verspricht.“
Der SPD-Fraktionschef zu den vier zentralen Wahlversprechen des Volksentscheids:
• Gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher?
„Die Vertreter der Volksinitiative stellen unverdrossen in Aussicht, dass die Energiepreise für den Endkunden im Falle eine Netzkaufs sinken werden. Fakt ist jedoch: Die Energie wird nicht billiger für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Strom- und Gaspreis werden nicht sinken. Die Netzentgelte, und nur um diesen Anteil am Energiepreis kann es bei einem Netzkauf überhaupt gehen, werden von der Bundesnetzagentur festgelegt. Spielräume für Preissenkungen wird es angesichts der Milliarden-Schulden für den Netzkauf also nicht geben.“
• Gut fürs Klima?
„Nicht eine Tonne CO2 wird eingespart durch den Netzkauf“, stellte Dressel klar. „Nicht eine Kilowattstunde weniger Kohle- und Atomstrom, und umgekehrt auch nicht mehr Ökostrom geht durch die Hamburger Netze. Auf den Energiemix hat Hamburg nach dem Netzkauf null Einfluss, alles muss durchgeleitet werden – so verlangt es das Gesetz und die Bundesnetzagentur. Ergebnis: Auch das zweite Versprechen Makulatur.“
• Gutes Geschäft für Hamburg?
„Traumrenditen, natürlich alle garantiert durch die Bundesnetzagentur, malt die Volksinitiative im Falle des Netzkaufs an die Wand. Auch da hat man aber die Regulierung nicht verstanden“, so Dressel. „Es gibt keine garantierten Erlöse, es gibt aber fixierte Erlösobergrenzen, die immer herunterreguliert werden von der Bundesnetzagentur. Die Stadt trägt dann außerdem das volle unternehmerische Risiko und niemand weiß, ob die Erträge aus dem Netzbetrieb für Zinsen und Tilgung, für Instandsetzung und Investitionen auf lange Sicht reichen werden. Selbst Kommunen, die die Netze zurückerworben warnen aktuell, dass das angesichts der Risiken ein Zuschussgeschäft werden kann. Immer mehr zeigt sich: Auch dieses Versprechen droht zur Makulatur zu werden.“
• Unabhängigkeit von den Versorgungsunternehmen?
Dressel: „Das Bashing der Versorger und damit auch ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ja der wichtigste Punkt, wenn der Volksinitiative sonst die Argumente wegbrechen. Doch dieser Punkt ist in Wahrheit der größte Unsinn der ganzen Kampagne. Man suggeriert den Hamburgerinnen und Hamburgern, wenn ihr mit ‚Ja‘ stimmt, übernimmt Hamburg die Netze. Aber das ist mitnichten der Fall. Denn die alles entscheidende Konzession für das Strom- und für das Gasnetz wird aber nicht per Volksentscheid vergeben, sondern in gesonderten, diskriminierungsfreien Vergabeverfahren – so fordert es das Energiewirtschaftsgesetz. Selbst im Falle eines ‚Ja‘ beim Volksentscheid ist damit völlig offen, wer nachher die Konzessionen für den Netzbetrieb bekommt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht, dieses alles vor der Abstimmung zu erfahren. Deshalb sagen wir klar: NEIN zum Netzkauf, NEIN beim Volksentscheid!“
Mit Blick auf das breite Bündnis in der Stadt gegen den Netzkauf sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose in der heutigen Debatte: „Die Betriebsräte und Gewerkschaften im Energiesektor haben sich eindeutig positioniert: Sie lehnen das Abenteuer des Totalkaufs ab und haben beschlossen, die Verträge zwischen Senat und Vattenfall sowie E.ON zu unterstützen. Und darum rate ich der Grünen, aber vor allem der Linken, die sich sonst immer so gerne als Unterstützerin von Gewerkschaften und Betriebsräten darstellt, sich ebenso wie bei Schlecker und Neupack auch bei diesem Volksentscheid an die Seite der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu stellen.“
Rose weiter: „Auch andere Betriebsratsvorsitzende und Gewerkschafter zu Wort gemeldet – vom Flughafen über Aurubis bis zum HHLA-Terminal Altenwerder, der Barmbeker Asklepios-Klinik und dem UKE. Der in Gewerkschaftskreisen hoch angesehene Ex-Chef der IG Metall Küste, Frank Teichmüller, erklärt in aller Deutlichkeit: ‚Geld kann man nicht zweimal ausgeben. Investitionen in neue Energie sind dringender als der Besitz von Leitungen.‘ Die Ablehnung des Volksentscheids durch führende Gewerkschafter und Betriebsräte sollte den Befürwortern zu denken geben: Die Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern in den Energieunternehmen ist ihr alltägliches Geschäft der Interessenvertretung. Aber es arbeiten dort auch heute noch viele frühere Kolleginnen und Kollegen von HEW und HeinGas, die stolz darauf sind, seit Jahrzehnten rund um die Woche Tag und Nacht die Energieversorgung der Hamburgerinnen und Hamburger zu sichern. Und die Grünen und Linken und auch die Initiatoren des Volksentscheids sollten wissen: Die öffentliche Beschimpfung von Vattenfall und E.ON trifft auch diese Kolleginnen und Kollegen. Es reicht eben nicht aus, Emotionen zu schüren, sondern man muss auch mit Sachargumenten überzeugen – und das ist der Volksinitiative bei den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer ganz offensichtlich nicht gelungen.“
Claas Ricker
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