(LNP) Mindestens 17,6 Mio. Euro hat Hamburg bei Sietas verloren. Die Stadt hatte für die insolvente Werft 2009 gebürgt. Die Bürgschaft wurde von der Kreditkommission gewährt. Das Experten-Gremium entscheidet ohne echte Transparenz über große Beträge. Seit dem Jahr 2000 sind rund 40 Prozent aller Bürgschaften geplatzt. Angesichts dieser miserablen Bilanz stoßen die Grünen eine Reform an und fordern, dass ab 10 Mio. Euro die Bürgerschaft entscheidet.
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Die ausgefallene Sietas-Bürgschaft kostet Hamburg 17,4 Millionen Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Bei solchen Beträgen brauchen wir künftig mehr Transparenz – schon von Anfang an. Wir fordern eine Reform der Kreditkommission. Über alle Bürgschaften ab 10 Mio. Euro soll künftig das Parlament entscheiden.
Der Fall Sietas ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bilanz der Kreditkommission ist insgesamt miserabel. Seit dem Jahr 2000 hat die Kommission für Kredite in Höhe von rund 140 Millionen Euro gebürgt. Die Ausfallquote liegt bei fast 40 Prozent.
Das Problem sind vor allem Großbürgschaften wie die für Sietas. Manche Bürgschaft ist wirtschaftlich riskant, aber politisch gewollt. Das muss nicht falsch sein, aber die Politik muss für diese Entscheidung dann auch geradestehen. Die Vergabe von städtischen Bürgschaften muss raus aus dem Hinterzimmer und rein ins Parlament.“
Hintergrund
Die Kreditkommission entscheidet ohne echte Transparenz über große Beträge. Das Experten-Gremium bekommt vom Parlament jährlich einen Bürgschaftsrahmen. Es entscheidet dann selbstständig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Öffentliche Debatten über Sinn und Zweck von Förderungen sind deshalb unmöglich. Die Kommission setzt sich zusammen aus Abgeordneten und Experten, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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