(LNP) Wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Lenz mitteilte, wird sich der Landtag in der kommenden Woche auf Initiative der CDU mit der Gewässerunterhaltung in Mecklenburg-Vorpommern befassen.
„Nicht erst die zurückliegenden Hochwasserereignisse in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass die Unterhaltung der Gewässer 1. und 2. Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern auf den Prüfstand gehört. Vor allem die zunehmenden Einschränkungen bei der Gewässerunterhaltung durch Artenschutzmaßnahmen oder die finanzielle Situation der Wasser- und Bodenverbände erweisen sich als problematisch. Es muss sichergestellt werden, dass gesellschaftliche Forderungen nach Ökologisierung der Gewässer im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie und des Artenschutzes gemäß FFH- und Vogelschutzrichtlinie nicht zu alleinigen Lasten der Flächeneigentümer und Bewirtschafter werden,“ beschrieb Burkhard Lenz die Situation.
„Nur noch ca. 75 Prozent aller Gewässer werden vernünftig unterhalten. Auch bei diesen beschränkt sich die Unterhaltung oft nur darauf die Hauptvorflut zweimal pro Jahr zu beräumen. Um die Leistungsfähigkeit der Gewässer zu erhalten und somit bei künftigen Hochwasserereignissen einen ausreichenden Wasserabfluss zu gewährleisten, ist allerdings eine bessere Unterhaltung notwendig.
Die Gewässerunterhaltung liegt im Interesse des Landes, der Kommunen und der Grundstückseigentümer. Deshalb müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Kern unseres Antrages (ANLAGE) ist es, durch einen Bericht zum Anlagen- und Gewässerbestand eine solide Basis für künftige Haushaltplanungen zu bekommen. Außerdem wollen wir, klare Vorgaben zur Finanzierung und eine Festlegung, dass nicht über bundesrechtliche Vorgaben hinausgegangen wird.“, informierte Burkhard Lenz.
Jutta Hackert
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