(LNP) Der Senat scheint weiterhin nicht gewillt zu sein, das Parlament kurzfristig über eine Kosten-Nutzen-Analyse bei der Busbeschleunigung auf der Metrobuslinie 5 zu informieren. In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/5199 und Anlage) des verkehrspolitischen Sprechers der CDU Bürgerschaftsfraktion, Klaus-Peter Hesse, verweist er auf halbjährliche Berichte, die erstmalig am 31. August erschienen. Demnach gäbe es den nächsten Bericht erst 2013. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zur Metrobuslinie 5 sollen dann voraussichtlich Gegenstand der Beratung sein. Auch zu geplanten Änderungen beim Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 für die Metrobuslinien 3, 4 und 6 lässt der Senat die Hamburgerinnen und Hamburger weiterhin im Unklaren. Angeblich befinde man sich noch in der Planungs- und Abstimmungsphase.
Klaus-Peter Hesse: „Der Senat baut eine Scheinkulisse auf und täuscht damit die Hamburgerinnen und Hamburger. Wir werden nicht akzeptieren, dass an der parlamentarischen Kontrolle vorbei über 40 Millionen Euro für fragwürdige Maßnahmen ausgegeben werden, die lediglich 10 Minuten Fahrzeitverkürzung für die gesamte Strecke von 14,9 Kilometer bedeuten.
Wir erwarten im nächsten Verkehrsausschuss einen Bericht zur Kosten-Nutzen-Analyse zur Busbeschleunigung auf der Metrobuslinie 5. Zudem muss sich der Senat erklären, welche Änderungen auf den Linien 3, 4 und 6 geplant sind. Zweieinhalb Monate vor dem Fahrplanwechsel sollte das doch möglich sein!“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de