(LNP) Senator Horch hat angekündigt, demnächst mit den Bauarbeiten für die ca. 40 Millionen Euro teure Metrobuslinie 5 zu beginnen. Dies, obwohl weder eine Kosten-Nutzenberechnung vorliegt und ohne dass eine Verkehrssimulation zu möglichen Verkehrsstaus durchgeführt wurde. Die CDU fordert, dass erst dann mit den Bauarbeiten begonnen werden soll, wenn der Senat seine Hausaufgaben gemacht hat. Hierzu hat Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht.
Klaus-Peter Hesse: „Stausenator Horch tut alles, um von Anfang an das Busbeschleunigungsprogramm an die Wand zu fahren. Vertrauen schafft man nicht, wenn dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft wichtige und vor allem grundlegende Informationen vorenthalten werden. Es wird höchste Zeit, dass dieser Senat das Parlament und die Anlieger beim Busbeschleunigungsprogramm umfassend beteiligt und informiert. Zudem ist eine personelle Aufstockung der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen (KOST) bei den sich abzeichnenden Koordinationen vieler weiterer Baustellen unverzichtbar.“
Hintergrund
Am vergangenen Freitag hat der Senat im Verkehrsausschuss am 31.8.2012 über den aktuellen Sachstand bei der Umsetzung des Busbeschleunigungsprogramms berichtet. Hierbei wurde erklärt, dass bereits im September 2012 mit den Maßnahmen für die etwa. 40 Millionen Euro teure Metrobuslinie 5 begonnen werden soll. Die Maßnahmen sollen 2013/2014 abgeschlossen sein.
Hier finden Sie die Schriftliche Kleine Anfrage Langsamer Senat in schnellen Bussen (II)?, die die CDU-Fraktion eingereicht hat
Hier finden Sie den Antrag Personelle Aufstockung der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen (KOST), den die CDU-Fraktion bereits im Mai 2011 gestellt hat. Der Antrag wurde von der SPD abgelehnt.
Julia Wagner
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