(LNP) „Quotenmodell für erneuerbare Energien, ein Punktemodell für mehr gesteuerte Zuwanderung und Skepsis gegenüber dem Betreuungsgeld: Ich freue mich, dass sich die CDU in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet auf der Suche nach Profil immer stärker an den Liberalen orientiert. Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen.
Die FDP NRW hat bereits ausgehend vom Lindner/Clement-Papier für eine vernunftgeleitete Industriepolitik eine Debatte angestoßen, an deren Ende sich die gesamte FDP nun für einen Ausstieg aus dem EEG und die Einführung eines Mengensteuerungsmodells stark macht. Das Betreuungsgeld hat die FDP auch aufgrund der Kritik aus unserem Landesverband wieder ernsthaft zur Disposition gestellt. Wir stehen natürlich fest zum Koalitionsvertrag, aber der sieht ausdrücklich einen Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen vor.
Der Ball liegt nach unserer Kritik jetzt auf dem Elfmeterpunkt. Wenn das Betreuungsgeld nicht eingeführt werden soll, muss Armin Laschet als Vorsitzender des größten Landesverbands der CDU jetzt den Elfer verwandeln. Seiner öffentlich geäußerten Kritik müssen Taten folgen und er muss seinen Einfluss innerhalb der CDU nutzen, um die Einführung einer „mit Schulden finanzierten Sozialleistung“ (Laschet) zu stoppen.“
Moritz Kracht
FDP Landesverband NRW
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