(LNP) Zwei Wochen nach dem Start der FDP-Kampagne „Totales Rauchverbot in NRW? Du kannst es verhindern!“ erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Marco Buschmann:
„Die SPD-Basis protestiert, eine Mehrheit in NRW ist gegen das Vorhaben, Wirte und Gastronomen laufen mit einer Million Bierdeckel Sturm: Ich frage mich, warum die Landesregierung krampfhaft an einem totalen Rauchverbot festhält, wenn es beinah nur noch die grünen Minister und Abgeordneten beglückt.
Auch die Resonanz auf die Kampagne der FDP in Nordrhein-Westfalen gegen das totale Rauchverbot bestätigt: Der Widerstand gegen ein Rauchverbot ohne Ausnahmen wächst. In den vergangenen zwei Wochen wurde unsere Aktionsseite www.freiheit-nrw.de mehr als 15.000 mal aufgerufen. An die Abgeordneten von SPD und Grünen wurden mehr als 1.500 Protestmails verschickt und landesweit werden vor Ort Unterschriften gesammelt.
Die bisherige Gesetzeslage hat sich weitgehend bewährt. Sie schafft einen Kompromiss aus einem effektiven Nichtraucherschutz und Wahlfreiheit für Wirte und Gäste. Ein totales Rauchverbot, das selbst für Brauchtumsveranstaltungen und private Feiern in abgetrennten Räumen keine Ausnahmen kennt, gefährdet nicht nur kleine Kneipen, ruiniert die Investitionen von Wirten in Nebenräume, sondern schießt auch politisch über das Ziel hinaus. Es bleibt der Eindruck: Teilen der Landesregierung geht es nicht mehr um einen effektiven Nichtraucherschutz, sondern den weiteren Baustein einer rigiden Verbotspolitik, die die Menschen mit staatlichem Zwang erziehen soll.“
Hintergrund: Die FDP NRW bietet jedermann eine Möglichkeit, um seine Stimme in der Politik zu erheben: Auf der Aktionsseite www.freiheit-nrw.de können Bürger mit nur wenigen Klicks Protestmails an die Abgeordneten von SPD und Grünen aus ihrem Wahlkreis schicken. Mit diesem Instrument kann jeder im Handumdrehen gegen die völlig überzogenen Vorstellungen der Landesregierung Einspruch erheben. Auch bei Facebook können Gegner des ausnahmslosen Rauchverbots Flagge zeigen: http://www.facebook.com/Totales.Rauchverbot.verhindern.
Moritz Kracht
FDP Landesverband NRW
Pressesprecher
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