(LNP) Zu der erneuten Forderung von Minister Kutschaty nach einer nachträglichen Therapieunterbringung im Rahmen der Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Marco Buschmann:
„Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Die Neuregelung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Es erstaunt daher schon umso mehr, dass gerade der Justizminister des Landes NRW mit seiner Forderung nach einer nachträglichen Therapieunterbringung dem Gesetz eine beinah offenkundige Verfassungswidrigkeit mit auf den Weg geben wollte. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen hält Kutschatys Forderung für verfassungswidrig. Die Grünen in NRW sollten erklären, wie sie damit umgehen, dass ein Minister der NRW-Landesregierung von der eigenen Bundestagsfraktion in Berlin zurückgepfiffen werden muss.“
Moritz Kracht
FDP Landesverband NRW
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