(LNP) Zu aktuellen Äußerungen der NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, Hannelore Kraft, im SPIEGEL erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Marco Buschmann MdB:
„Es ist entlarvend, dass immer mehr SPD-Politiker wortreich eine große Koalition ausschließen, aber sehr schmallippig werden, wenn es um das Verhältnis zur Linkspartei geht. Dass jetzt auch Hannelore Kraft, die Mutter der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung von 2010, die Türen für die Linkspartei bewusst offen lässt, zeigt die Absichten der SPD. Weil Rot-Grün weit abgeschlagen ist, basteln SPD und Grüne längst am Plan B, einem Bündnis mit der Linkspartei.
Frau Krafts Ankündigung, im Wahlkampf nicht mehr über Koalitionen reden zu wollen, werden wir ihr nicht durchgehen lassen. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Bündnisse bei der Wahl realistisch sind und zur Abstimmung stehen. Die FDP ist in dieser Frage glasklar: Wir wollen unsere erfolgreiche und stabile Koalition fortsetzen. Für eine Ampel-Koalition oder sonstige Minderheits-Experimente stehen wir nicht zur Verfügung. Auch Frau Kraft muss endlich Farbe bekennen!“
Moritz Kracht
FDP Landesverband NRW
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