Abschaffung der Direktwahl ist der falsche Weg
(LNP) Zu der anhaltenden Debatte zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte erklärt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige: „Es ist völlig irreführend, wie der...
Kategorie : Brandenburg
Bündnis 90 / Die Grünen Brandenburg: Demokratie ohne doppelten Boden
(LNP) Nach dem Ausgang der gestrigen Stichwahl des Landrats in Teltow-Fläming, in der die favorisierte Landratskandidatin zwar die Stimmenmehrheit nicht jedoch das nötige Quorum erreicht...
Land Brandenburg ist Vorreiter bei regionalen Energiekonzepten / Regionale Planungsgemeinschaften haben ihre Konzepte heute vorgestellt
(LNP) „Mit der Energiestrategie 2030 hat die Landesregierung ambitionierte Ziele für eine zukunftsfähige Energieversorgung und eine deutliche CO2-Reduzierung festgelegt. Doch diese können wir nur gemeinsam...
Brandenburgs Wirtschaft wird immer internationaler – Land treibt Außenwirtschaft und Ansiedlung mit Unternehmerreisen voran
(LNP) „Die Zahl der Exporte brandenburgischer Unternehmen haben sich in der letzten Zeit erfreulich entwickelt. Gleichwohl müssen wir weiter alle Anstrengungen unternehmen, die mittelständische Wirtschaft...
Offensive zur Stärkung von Auslandskontakten – Platzeck und Christoffers mit Unternehmern auf Reisen
(LNP) Die Landesregierung verstärkt ihre Unterstützung für heimische Unternehmen beim Ausbau internationaler Wirtschaftskontakte. So werden bei den bevorstehenden Auslandsreisen von Ministerpräsident Matthias Platzeck nach Israel...
Verfassungsschutz durch Aufklärung / Brandenburg stellt Verfassungsschutzbericht als elektronisches Buch online / Woidke: Für Transparenz modernem Kommunikationstrend folgen
(LNP) Brandenburgs aktueller Verfassungsschutzbericht ist ab sofort auch als elektronisches Buch online. Nach seiner E-Book-Premiere im vergangenen Jahr stellt der Nachrichtendienst zum zweiten Mal als...
Britta Stark zu Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung auf Brandenburg / Regelung zu Verjährungsfristen wird eingeführt
(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, hat die zeitnahe Schaffung einer Verjährungsregel für Beitragszahler angekündigt. Sie sagte: „Auch wenn man das Urteil des...
Ralf Holzschuher zu Angriffen der Grünen auf paritätische Mitbestimmung / Traurig: Grüne sind Opfer ihrer eigenen Ideologie
(LNP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die Angriffe der Brandenburger Grünen auf Gewerkschaftsvertreter in Aufsichtsräten von Energieunternehmen zurückgewiesen. Die Grünen hatten u.a. gefordert,...
Blitzer-Warner müssen erlaubt sein / Gregor Beyer: „Landes-Verkehrsminister argumentiert wie ein Fossil aus vergangenen Tagen“
(LNP) Das Land Brandenburg hat in der Verkehrsministerkonferenz der Länder am Abend gegen die Zulassung mobiler Radarwarngeräte gestimmt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion...
1,6 Millionen Euro für kulturelle Bildung an Schulen / Kulturministerin Kunst und Bildungsministerin Münch präsentieren neues Projekt für Oberschulen und Kulturpartner
(LNP) Kulturministerin Sabine Kunst und Bildungsministerin Martina Münch haben heute in Potsdam den Startschuss für gemeinsame Projekte zur kulturellen Bildung von Oberschulen und Kulturanbietern gegeben....
Zahnloses Lobbyregister: Brandenburg braucht mehr als ein Feigenblatt für Transparenz in der Politik / Anke Domscheit-Berg: „Anspruch aus dem parlamentarischer Beschluss von 2011 wird so nicht erfüllt“ / England als Vorbild nehmen
(LNP) Wieder einmal wird vermeintlich auf Bürgerinnen und Bürger eingegangen, die schon seit langem mehr Transparenz in der Politik fordern. Der Einfluss von Lobbygruppen auf...