Brandenburg 36 | LandesNachrichtenPortal

Gesetzesinitiative zur Anhebung Spitzensatz bei der Einkommensteuer

Frank Baranowski22. März 201314. März 2019

von Frank Baranowski22. März 201314. März 201907

Gesetzesinitiative zur Anhebung Spitzensatz bei der Einkommensteuer (lnp) Rot-Rot-Grün hätte es heute in der Hand gehabt. Wir bedauern diese Verschiebung ausdrücklich. Die rot-rot-grüne Mehrheit im...

Brandenburg

Tack fordert vom Bund aktiven Beitrag zur Krankenhausfinanzierung

Frank Baranowski22. März 2013

von Frank Baranowski22. März 201303

(LNP) „Brandenburg hat seinen Beitrag zu einer stabilen Krankenhausfinanzierung geleistet, nun ist der Bund am Zug“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack heute in Potsdam. Mit...

Brandenburg

Equal Pay Day: Viel Dienst – wenig Verdienst

Frank Baranowski21. März 2013

von Frank Baranowski21. März 201302

(LNP) „Frauen müssen auch im Jahr 2013 immer noch 58 Tage länger arbeiten, um das zu verdienen, was ein Mann in einem Kalenderjahr an Gehalt...

Brandenburg

Frühjahrs-Europaministerkonferenz in Brüssel: Mehrjähriger Finanzrahmen, Soziales Europa, Mobilität der Bürger

Frank Baranowski21. März 2013

von Frank Baranowski21. März 201302

(LNP) Unter dem Vorsitz des brandenburgischen Europaministers Ralf Christoffers haben sich die Europaministerinnen und ‑minister der Länder, die auf Einladung des Ausschusses der Regionen in...

Brandenburg

Sozial gerechte Steuerreform für einen handlungsfähigen Staat / Brandenburg startet im Bundesrat Gesetzesinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes

Frank Baranowski21. März 2013

von Frank Baranowski21. März 201303

(LNP) Brandenburg wird morgen eine Gesetzesinitiative zur Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer in den Bundesrat einbringen. „Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Steuerreform in...

Brandenburg

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher zur Debatte um die Pressefreiheit / Brandenburger CDU bleibt schlechteste CDU Deutschlands

Frank Baranowski21. März 2013

von Frank Baranowski21. März 201305

(LNP) Auf Antrag der Oppositionsfraktionen hat der Brandenburger Landtag heute erneut über Pressefreiheit in Brandenburg debattiert. Zu Beginn seiner Rede erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher...

Brandenburg

Landesregierung will ganze Branche vernichten / Andreas Büttner: Durch das neue Spielhallengesetz droht massive Abwanderung ins illegale Glücksspiel

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201306

(LNP) Zum heute verabschiedeten Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Spielhallengesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner: „Wir sind ebenso wie nahezu alle...

Brandenburg

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit: Bundesregierung muss zur ihrer Verantwortung stehen

Frank Baranowski19. März 2013

von Frank Baranowski19. März 201305

(LNP) Brandenburgs Kabinett hat das Nein von Vizekanzler und FDP-Chef Rösler zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung kritisiert. Die Landesregierung appellierte heute an die Bundeskanzlerin und...

Brandenburg

Bundesverdienstkreuz für Potsdamerin Maria-Luise Döring

Frank Baranowski18. März 20138. Januar 2022

von Frank Baranowski18. März 20138. Januar 202203

Minister Christoffers überreicht Auszeichnung im Namen des Bundespräsidenten (lnp) Die Potsdamer Romanistin Maria-Luise Döring ist mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland...

Brandenburg

Kriminalstatistik belegt weiter hohen Bedarf an Polizeikräften / Hans-Peter Goetz: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Landtag zu den Folgen von Personalabbau und Strukturreform

Frank Baranowski15. März 2013

von Frank Baranowski15. März 201304

(LNP) Die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für die kommende Plenarwoche eine Aktuelle Stunde aus Anlass der heute vorgelegten Kriminalstatistik beantragt. Der innenpolitische Sprecher der...

Brandenburg

Britta Stark zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 / Brandenburg gehört zu den sichersten Bundesländern

Frank Baranowski15. März 2013

von Frank Baranowski15. März 201304

(LNP) Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 durch Innenminister Dietmar Woidke erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark: „Die aktuelle Kriminalstatistik räumt mit unzähligen...

Kategorie : Brandenburg

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