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25. Oktober 2024

Kategorie : Brandenburg

Brandenburg

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfragen zum Thema Bundeswehr und Hochschulen erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Peer Jürgens: Zivilklausel ins Hochschulgesetz

Frank Baranowski
(LNP) Es gibt enge Verknüpfungen zwischen der Bundeswehr und den Hochschulen im Land Brandenburg, wie aus der Antwort hervorgeht (siehe Anhang: DS 5/6960) Diese Kooperation...
Brandenburg

Brandenburg hat vollumfänglich an NSU-Untersuchungsausschuss berichtet / Sprecher: Zeitungs-Spekulation um eine ominöse zweite Quelle des Verfassungsschutzes ist haltlos

Frank Baranowski
(LNP) Die in einem heutigen Beitrag des ‚Neuen Deutschland’ angestellten Spekulationen über bisher unbekannte NSU-relevante Informationen des Brandenburger Verfassungsschutzes hat das Innenministerium als „haltlos“  zurückgewiesen....