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24. Oktober 2024

Kategorie : Brandenburg

Brandenburg

Höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialleistungen der Länder und Kommunen auf den Weg gebracht / Trochowski: Brandenburg sorgte mit dafür, dass Kommunen künftig auf solideren finanziellen Füßen stehen

Frank Baranowski
(LNP) Die Bundesregierung hat inzwischen den Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Bundesrats Drucksache 455/12) vorgelegt. Er wurde heute im Finanzausschuss des Bundesrates beraten,...
Brandenburg

Brandenburger Energietag: Die Zukunft ist Erneuerbar / Zum morgigen 14. Brandenburger Energietag in Cottbus erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock

Frank Baranowski
(LNP) „Es ist besorgniserregend mit ansehen zu müssen, wie die Landesregierung keine Gelegenheit auslässt, ihren zweigleisigen Energiekurs anzupreisen. Dabei weiß rot-rot, dass eine Energiewende mit...
Brandenburg

Die Umsetzung der Inklusion ist verbindliches Menschenrecht / Büttner: Versäumnisse der Landesregierung sind kein Grund, von den Vereinbarungen der UN-Konvention abzuweichen

Frank Baranowski
(LNP) Zur aktuellen Diskussion um die Umsetzung der Inklusion erklärt der Vorsitzende und bildungspoltische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner: „In der Behindertenrechtskonvention...