Die Angriffe auf unsere Polizisten sind Angriffe auf uns alle
(LNP) Die CDU-Fraktion unterstützt die wegen der wiederholten gewaltsamen Angriffe auf Polizisteninnen und Polizisten initiierten Mahnwache am 1. Januar um 12 Uhr vor dem Hamburger...
Category : Hamburg
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Carl Jarchow den brutalen Ausschreitungen gegen Polizisten in Hamburg
(LNP) Linke muss sich distanzieren, Senat muss Präventionskonzept gegen linksradikale Gewalt entwickeln. „Die brutalen Überfälle auf Polizisten durch die linksautonome Szene müssen durch alle demokratischen...
SPD-Fraktion will neues Spielbankengesetz nutzen, um Steuerverwaltung zu stärken
(LNP) Der Senat hat einen Entwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes vorgelegt, mit dem unter anderem die Videoüberwachung in Spielbanken möglich wird. Damit folgt er einem...
SPD übernimmt Position der CDU zur Aufstockung der Steuerfahndung
(LNP) Die SPD hat sich laut einer Pressemitteilung der Forderung der CDU-Bürgschaftsfraktion angeschlossen, Beamte der Spielbankenaufsicht, die im Zuge der Änderung des Spielbankgesetzes frei werden,...
Gewalt gegen Polizisten stoppen
(LNP) Gestern Nacht wurden erneut mehrere Polizeibeamte durch Übergriffe linksextremer Chaoten schwer verletzt. Bereits bei den Krawallen von vergangener Woche waren weit über hundert Einsatzkräfte...
Angriff auf Davidwache / Möller: „Erschreckender Gewaltausbruch“
(LNP) Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt zum Angriff auf Polizisten der Davidwache in der vergangenen Nacht: „Der Angriff auf der Reeperbahn ist...
Unfallhäufigkeit / Mehr Sicherheit durch mehr Tempokontrollen
(LNP) In einer Großen Anfrage hatten die Grünen nach den Unfallschwerpunkten in Hamburg gefragt. Diese befinden sich fast ausnahmslos an den großen, viel befahrenen Straßen....
Ungenügende Informationspolitik der Behörden im Fall Yagmur
(LNP) Nach der Sondersitzung des Familienausschusses der Bürgerschaft herrscht großes Unverständnis über die Informationspolitik der zuständigen Behörden im Fall des Todes der 3-jährigen Yagmur. Die...
Zur Berichterstattung des Hamburger Abendblatts
(LNP) Das Hamburger Abendblatt behauptet in der Ausgabe vom 24. Dezember auf Seite acht: „,Haut ab, ihr Bullen‘. Mit diesem Satz bedachte die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane...
NS-Raubkunst im Eigentum der Stadt Hamburg? Goetsch: „Die Zahlen sind erschreckend“
(LNP) Die Stadt Hamburg besitzt fast sechs Millionen Kunstwerke. Diese haben einen Gesamtwert von mehr als drei Milliarden Euro. Nur 7,4 Prozent dieser Kunstwerke stammen...
Schanzen-Demonstration am Sonnabend / Möller: Keine parlamentarische Aufarbeitung mehr in diesem Jahr
(LNP) Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wird keine rasche parlamentarische Aufarbeitung geben. Der SPD-Vorsitzende des Innenausschusses hat eine Sondersitzung noch in diesem Jahr aus terminlichen...