Situation der „roten Flora“ nach Krawallen neu bewerten
Nach den schweren Krawallen CDU fordert eindeutige und nachhaltige Konsequenzen und eine Neubewertung der Situation rund um die „rote Flora“ (lnp) Dazu erklärt Kai Voet...
Kategorie : Hamburg
Ausschreitungen im Schanzenviertel und auf St. Pauli – Münster: „Dieses Ausmaß an Brutalität macht fassungslos“
(LNP) Zu den Ausschreitungen im Schanzenviertel und auf St. Pauli erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster: „Vielen Protestlern ging es einzig und allein...
Osdorfer Born und Steilshoop bekommen von Scholz die Rute
(LNP) Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat in einem heute veröffentlichten Abendblatt-Interview untermauert, dass Steilshoop und der Osdorfer Born noch lange auf eine Bahnanbindung warten...
GRÜNE JUGEND Hamburg positioniert sich gegen Fracking und stellt die Weichen für die Bezirks- und Europawahlen
(LNP) Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch hat sich die GRÜNE JUGEND Hamburg gegen Gas-Fracking in Hamburg und anderswo positioniert. Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN...
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg zu Äußerungen des Ersten Bürgermeisters über neue Verkehrsprojekte
(LNP) Scholz sollte vor lauter Visionen nicht die aktuellen Sorgen der Verkehrsteilnehmer vergessen „Die FDP-Fraktion unterstützt die Pläne des Bürgermeisters, die Schnellbahnen auszubauen und auf...
Senat muss Transparenz bei Vergabe der Energienetze gewährleisten
(LNP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit der Vergabe von Stromnetzkonzessionen die Bevorzugung von kommunalen Betreibern als nicht rechtmäßig erklärt. Gleichzeitig formulierte der BGH...
Aufsichtspersonal der Spielbanken zur Steuerfahndung einsetzen
(LNP) Der Senat hat einen Entwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes vorgelegt. Danach soll das bisherige Aufsichtspersonal eingespart und durch Videoüberwachung ersetzt werden. Die CDU fordert...
Hamburg gegen Gewalt: In Sachen Flüchtlingspolitik und Rote Flora kann man streiten und demonstrieren – aber bitte friedlich und gewaltfrei
(LNP) Mit Blick auf die für Sonnabend angekündigten Demonstrationen, die unter anderem die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Roten Flora zum Gegenstand haben, erklären die...
Kluth zum Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Netzvergabe
Urteil des BGH verhindert willkürliche Vergabe der Energienetze Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zum Urteil des Bundesgerichtshofs in...
Tod der dreijährigen Yagmur aus Billstedt / Blömeke: Der Fall macht betroffen und wirft viele Fragen auf
(LNP) Mit Betroffenheit reagieren die Grünen auf den Tod der dreijährigen Yagmur aus Billstedt. Das Mädchen starb am Mittwoch, mehrere Jugendämter hatten das Kind betreut....
Schutz der Hamburger vor ehemaligen Sicherungsverwahrten gewährleisten
(LNP) Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die nachträgliche Überwachung von Schwerverbrechern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, in der bisherigen Praxis künftig nicht mehr...