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8. November 2024

Kategorie : Hamburg

Hamburg

Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÜNEN für Verfassungsänderung / Funktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern

Frank Baranowski
(LNP) Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN haben sich auf eine Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen in...
Hamburg

Bezirkswahlen Hamburg / FREIE WÄHLER: Altparteien haben „Angst vor der Demokratie“ – 3%-Hürde soll neue Kräfte blockieren – Aufruf für gemeinsame Wahllisten der Unabhängigen

Frank Baranowski
(LNP) „Die großen Parteien in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen einen Bärendienst. Wir bieten nun allen Interessierten auf,...